Vgl. etwa den von Baker, Bloom und Davies (2016) auf Zeitungsartikeln basierenden Index zur Messung von wirtschaftspolitischer Unsicherheit. Dieser ist zwar im März im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, liegt aber weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Siehe: https://www.policyuncertainty.com . Die Saisonbereinigung umfasst hier und im Folgenden auch die Ausschaltung von Kalendereinflüssen, sofern sie nachweisbar und quantifizierbar sind. Die energieintensiven Industrien umfassen die Wirtschaftszweige Herstellung von chemischen Erzeugnissen; Metallerzeugung und -bearbeitung; Kokerei und Mineralölverarbeitung; Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden sowie Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus. Laut Angaben des Verbandes der deutschen Automobilindustrie stieg die Anzahl der gefertigten Personenkraftwagen im März 2024 weiter. Jedoch reichte dies nicht, um die Gesamtanzahl der gefertigten Personenkraftwagen im ersten Quartal 2024 über das Vorquartalsniveau zu heben. Vgl. : Deutscher Wetterdienst (2024). Beim nationalen VPI fiel die Rate von 2,5 % auf 2,2 %. Vgl. ausführlicher: Deutsche Bundesbank (2023a), S. 8. Vgl. : Deutsche Bundesbank (2024a), S. 68. In vielen Ländern basiert die Abschlagszahlung für diese Steueranteile für das vierte Quartal auf dem Kassenaufkommen der Einkommensteuer des Landes im dritten Quartal. Im Jahr 2022 dämpfte die einmalige Energiepreispauschale das Länder-Aufkommen im dritten Quartal stark. Daher fielen die Abschläge für das vierte Quartal 2022 zu niedrig aus, und die betreffenden Länder holten zum Jahresauftakt 2023 Zahlungen nach. Ohne diesen Effekt wären die Einkommensteueranteile der Gemeinden wohl weitestgehend der gesamtstaatlichen Aufkommensentwicklung dieser Steuern gefolgt. Dann wären die Gemeindesteuern um 3 Mrd € (2 ½ Prozentpunkte) weniger gewachsen. Vgl. : Statistisches Bundesamt (2024). Vgl. : Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz (2024). Die Bezeichnung EU -Institutionen steht hier vereinfachend für die "Organe und Einrichtungen der EU " gemäß Europäischem System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ( ESVG ). Die Bundesbank wies in ihrer Pressenotiz vom 28. März 2024 zum deutschen Maastricht-Schuldenstand 2023 erstmals auch einen zugerechneten Anteil an der EU -Verschuldung für Deutschland aus. Dabei schätzte sie diesen Wert für 2023. Vgl. : Deutsche Bundesbank (2024b). Hinweis: Die deutsche Schuldenquote wurde inzwischen um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert und wird nunmehr mit 63,6 % ausgewiesen. Herauszurechnen wären auch dann Kreditvergaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät ( EFSF ). Diese ist bereits den offiziellen Maastricht-Schuldenständen der hierfür garantierenden Mitgliedstaaten anteilig zugerechnet. Diese offizielle Zurechnung ist der Ausgestaltung der EFSF geschuldet und findet auf die Schulden anderer EU -Institutionen bislang keine Anwendung. Das ZEW geht in einem kürzlich veröffentlichten Policy Brief noch weiter. Zusätzlich zu dem hier gezeigten Anteil an der konsolidierten EU -Verschuldung weist es den deutschen Haftungsanteil an den durch die EU an Mitgliedstaaten vergebenen Krediten aus. Zudem berücksichtigt es die künftige Kreditaufnahme für zugesagte aber noch nicht ausgezahlte NGEU -Transfers sowie NGEU - und MFA -Kredite. Vgl. : Heinemann und Moessinger (2024). Der Restposten kann positiv oder negativ ausfallen. Er resultiert erstens aus etwaigen Differenzen zwischen Schuldenaufnahme und Kreditvergabe bei ESM , EFSF und Europäischer Kommission (für SURE -, BoP- und EFSM -Programme). Hierzu kommt es beispielsweise, wenn diese Einheiten Kreditmittel aufnehmen und für spätere Auszahlungen vorhalten. Zweitens verändert sich der konsolidierte Schuldenstand, wenn die EU -Institutionen Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten halten, die sie nicht über eine eigene Kreditaufnahme finanzieren. Dies ist beispielsweise beim ESM der Fall, der dafür auch sein eingezahltes Stammkapital nutzen kann. (Das Stammkapital ist nicht Teil der EU -Verschuldung). Weil die Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten die konsolidierte Verschuldung auch in solchen Fällen senken, kann der Restposten negativ ausfallen. Ändert sich der Anteil eines Landes am EU - BNE , so ändert sich bei einer solchen Zurechnung zwar dessen absoluter Anteil an den EU -Schulden und Defiziten. Der Anteil in Relation zum BNE bleibt jedoch unverändert. Dies gilt im Wesentlichen auch für den Anteil in Prozent des BIP , da BNE und BIP eines Landes sich sehr ähnlich entwickeln. Die Bundesbank nutzt diesen Zurechnungsschlüssel ebenfalls, um Nettobeiträge für NGEU auszuweisen. Vgl. dazu: Deutsche Bundesbank (2022a), S. 41 sowie Deutsche Bundesbank (2023b), S. 84. Der deutsche Anteil von 60 Mrd € beinhaltet Tilgungslasten aus NGEU -Transfers von 46 Mrd €. Diese Last wies die Bundesbank bereits in der Übersichtstabelle zu den Bundesfinanzen im letzten Quartalsbericht zu den Öffentlichen Finanzen aus. Vgl. : Deutsche Bundesbank (2024a), S. 70. Künftig wird auch dort die hier verwendete und etwas breiter abgegrenzte konsolidierte EU -Verschuldung einfließen. Zur Berücksichtigung bei der deutschen Schuldenbremse vgl. : Deutsche Bundesbank (2022b), S 68. Zur Berücksichtigung beim nationalen Fiskalimpuls vgl. : Deutsche Bundesbank (2020), S. 44 ff.
Kurzberichte Monatsbericht – April 2024
Fußnoten
Alle Artikel
Monatsbericht – April 2024 Kurzberichte
Monatsbericht – April 2024 Distributional Wealth Accounts: zeitnahe Daten zur Vermögensverteilung der privaten Haushalte Lesen
Monatsbericht – April 2024 Energieeffizienzgewinne: Folgen für CO2-Emissionen und Wirtschaftsleistung in Deutschland Lesen
Monatsbericht – April 2024 Staatsschulden im Euroraum: Aktuelles zur Entwicklung der Gläubigerstruktur Lesen
Monatsbericht – April 2024 Statistischer Teil Lesen — PDF, 5.25 MB