Der EU-Haushalt umfasste im vergangenen Jahr Ausgaben von 146 Mrd € oder knapp 0,8 % des EU-Bruttonationaleinkommens (EU-BNE). 2023 war es noch etwa 1 %. Dabei flossen weniger Mittel von der EU an die Mitgliedstaaten, denn viele Mitgliedstaaten riefen weniger Kohäsionsmittel ab. Dagegen nutzen sie vorrangig Mittel des Extrahaushalts Next Generation EU(NGEU), die 2026 auslaufen. Die Zahlungen aus beiden Haushalten zusammen lagen bei rund 1,3 % des EU-BNE und sanken nur leicht gegenüber dem Vorjahr (− 0,1 Prozentpunkte).

Die Mitgliedstaaten finanzieren den EU-Haushalt vor allem mit Beiträgen, die sich an ihrem BNE orientieren. Diese Beiträge streuen relativ wenig, während sich die Zahlungen an die Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt und NGEU stark unterscheiden. So ergeben sich Nettozahler- und Nettoempfänger-Positionen. 2024 war auch Deutschland wieder unter den zehn Nettozahler-Ländern mit 0,4 % seines BNE (18 Mrd €). Von den 17 Nettoempfänger-Ländern erhielt Lettland mit über 3 % (netto) die meisten Mittel.

Für den neuen Finanzrahmen 2028 bis 2034 veröffentlichte die Europäische Kommission im Juli einen ersten Vorschlag. Demnach soll der EU-Haushalt in Prozent des EU-BNE in etwa um den Umfang der Tilgungen und Zinslasten für NGEU steigen. Entsprechend höher sollen die Zahlungen der Mitgliedstaaten ausfallen. Gleichzeitig schlägt die Europäische Kommission verschiedene neue Verschuldungsmöglichkeiten vor, die vor allem zusätzliche Kredite an die Mitgliedstaaten finanzieren sollen.

Die Europäische Kommission will den EU-Haushalt etwas stärker auf europäische Aufgaben ausrichten und die Finanzierung einfacher und transparenter machen. Beides ist zu begrüßen und könnte in den anstehenden Verhandlungen noch stärker angestrebt werden. Dagegen ist es weniger naheliegend, EU-Mittel an Reformpläne für nationale Aufgaben und Projekte zu binden und diese von der Europäischen Kommission überwachen zu lassen. Es droht zusätzlicher bürokratischer Aufwand, und die Verantwortlichkeiten könnten zunehmend verschwimmen. Die Erfahrungen mit NGEU sind in dieser Hinsicht zumindest zwiespältig. 

Die Mitgliedstaaten stimmen jeweils für sieben Jahre ab, welche Ausgaben sie gemeinsam tätigen und wie sie dies finanzieren. Dazu stellen sie einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf. Der aktuelle Finanzrahmen reicht von 2021 bis 2027. Der größte Teil der Ausgaben fließt als Transfers an die Mitgliedstaaten. Ein kleinerer Teil finanziert gemeinsame Ausgaben, wie zum Beispiel für den Grenzschutz oder humanitäre Hilfe. Für die Laufzeit des Finanzrahmens legen die jährlichen EU-Haushalte konkretere Ausgabenpläne fest. Im aktuellen Finanzrahmen umfasst der EU-Haushalt rund 1 % des EU-BNE. 1 Zum größten Teil finanzieren ihn die Mitgliedstaaten über laufende Beiträge in Relation zu ihrer Wirtschaftskraft.

Von 2021 bis 2026 ergänzt NGEU den regulären EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten beschlossen den Extrahaushalt NGEU als einmaliges Kriseninstrument in der Corona-Krise. Er ist auf sechs Jahre befristet und umfasst Transfers und Kredite an die Mitgliedstaaten. Das Kernstück bildet die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Auf sie entfallen sämtliche Kredite und rund 80 % der Transfers. Die restlichen 20 % stocken bestehende Ausgabenprogramme des regulären EU-Haushalts auf. Die NGEU-Transfers führen in den Jahren 2021 bis 2026 zu zusätzlichen Ausgaben von jahresdurchschnittlich 0,5 % des EU-BNE. 2  

Vor allem unterschiedlich hohe Transfers aus dem EU-Haushalt bestimmen, ob ein Land per saldo Zahlungen an den EU-Haushalt leistet oder Zahlungen erhält. Denn die Einzahlungen der Mitgliedstaaten sind in etwa gleich hoch. Hingegen erhalten die wirtschaftlich schwächeren Länder (gemessen am BNE pro Kopf) tendenziell überproportional hohe Transfers aus dem EU-Haushalt. Auch für NGEU können Nettobeiträge ermittelt werden. Allerdings beantragen die Mitgliedstaaten NGEU-Mittel teils unregelmäßig in größeren Blöcken. Daher schwanken die NGEU-Nettobeiträge von Jahr zu Jahr stärker als die des EU-Haushalts (siehe Exkurs „Methodische Hinweise zur Ermittlung der Nettobeiträge“). 

Der EU-Haushalt verteilt finanzielle Mittel von wirtschaftlich stärkeren zu wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten um. Es wäre angemessen, dass die Europäische Kommission die Nettobeiträge zum EU-Haushalt zeitnah und transparent ausweist. 3 Dabei sind die Nettobeiträge vorsichtig zu interpretieren. Die Nettobeiträge zeigen, dass die mit den Gemeinschaftshaushalten einhergehenden finanziellen Be- und Entlastungen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen. Sie bilden jedoch nicht den Nutzen und die Kosten der EU-Mitgliedschaft eines Landes ab. 

Der EU-Haushalt 2024 umfasste Ausgaben von rund 146 Mrd € und damit 19 Mrd € weniger als im Vorjahr. 4 Mit gut 0,8 % des EU-BNE waren die Ausgaben niedriger als üblich (rund 1 % des EU-BNE). Die Verwaltungsausgaben lagen unverändert zum Vorjahr bei 12 Mrd €. Dies entspricht rund 8 % der Gesamtausgaben. Die Ausgaben für den NGEU-Schuldendienst erreichten 2 Mrd € und damit 1,5 % der Gesamtausgaben.

Ausschlaggebend für den Ausgabenrückgang waren die Kohäsionsausgaben, die um knapp 40 % sanken. Deswegen gingen auch die operativen Ausgaben 5  insgesamt um gut 20 Mrd € auf 132 Mrd € zurück. Der Anteil der Kohäsionsausgaben sank dabei auf nur noch 27 % (siehe Schaubild 2.1). Anders als in den Vorjahren lag er damit deutlich unter dem Anteil der Agrarpolitik (42 %). Die restlichen 30 % der operativen Ausgaben verteilten sich auf die Bereiche Forschung und Infrastruktur, Auswärtiges Handeln sowie Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Von den operativen Ausgaben flossen gut 20 Mrd € an Empfänger außerhalb der EU, und zwar vor allem aus dem Bereich Auswärtiges Handeln (sie fließen nicht in die Nettobeiträge ein, siehe Exkurs „Methodische Hinweise zur Ermittlung der Nettobeiträge“).

Die Höhe der Ausgaben, die aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten flossen, unterschied sich auch 2024 deutlich zwischen den Ländern (siehe Schaubild 2.2).Lettland erhielt mit knapp 3½ % seines BNE die meisten Mittel. Den Niederlanden, Deutschland, Schweden, Österreich und Dänemark flossen mit unter ½ % ihres BNEs die geringsten Mittel zu.

Alle Länder riefen in Relation zu ihrem BNE deutlich weniger Kohäsionsmittel ab als in den Jahren zuvor. Dies dürfte daran liegen, dass sie vorrangig Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzten, damit diese nicht verfallen. Insgesamt betrachtet sanken die Kohäsionsmittel von 0,37 % des EU-BNE im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2023 auf 0,17 %. In Ungarn und Polen war der Rückgang mit 1,7 Prozentpunkten beziehungsweise 1,4 Prozentpunkten besonders groß. Aber auch in der Slowakei, Estland, Litauen, Kroatien und Rumänien sanken die Kohäsionsmittel in Relation zum jeweiligen BNE um mehr als 1 Prozentpunkt. In Spanien, Italien, Portugal und Slowenien war der Anteil der Kohäsionsmittel am BNE bereits zuvor deutlich gefallen. Die genannten Länder erhalten alle überdurchschnittlich viele ARF-Mittel. Die Vermutung liegt nahe, dass die ARF-Mittel einen Teil der Kohäsionsmittel verdrängten. Denn die Mitgliedstaaten müssen die ARF-Mittel bis Ende September 2026 beantragen, damit sie nicht verfallen. Spätestens ab 2027 dürften die Kohäsionsmittel dann aufgrund von Nachholeffekten deutlich steigen.

Die Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt beliefen sich 2024 auf 128 Mrd €. Im (ungewichteten) Durchschnitt zahlten die Mitgliedstaaten damit gut 0,7 % ihres BNE an den EU-Haushalt (siehe Schaubild 2.3). Korrespondierend zu den geringeren Ausgaben, waren sie ebenfalls etwas niedriger als im Durchschnitt der letzten Jahre. Die Spanne zwischen dem Land mit den niedrigsten Zahlungen und dem mit den höchsten lag bei knapp 0,4 Prozentpunkten. Damit lag sie in dem auch in anderen Jahren üblichen Bereich. Der größte Anteil entfiel wie üblich auf die BNE-Eigenmittel (95 Mrd €). Die Zolleinnahmen lagen bei 21 Mrd €. 

2024 flossen NGEU-Transfers von 80 Mrd € oder knapp 0,5 % des EU-BNEs(siehe Schaubild 2.4), davon 56 Mrd € für die ARF (einschließlich REPowerEU). In Relation zu ihrem BNE erhielten Lettland, Kroatien und Spanien die meisten Mittel (zwischen 1,5 % und 1,3 % ihres BNE). Dagegen erhielten Luxemburg, Schweden und Österreich weniger als 0,1 %. Die Unterschiede liegen nicht nur daran, dass unterschiedlich hohe Transfers vorgesehen sind. Hinzu tritt, dass die Mitgliedstaaten die ARF-Transfers teils unregelmäßig und dann in größeren Blöcken beantragen (siehe Schaubild 2.5). 

Insgesamt flossen 2024 somit 16 % der vorgesehenen ARF-Transfers (siehe Schaubild 2.5). Dies war etwas mehr als in den Vorjahren (je 13 %). Erneut gab es große Unterschiede zwischen den Ländern. Vier Länder riefen keine oder kaum nennenswerte Teile der für sie vorgesehenen Mittel ab (Schweden, Österreich, Luxemburg und Bulgarien), Deutschland mit 45 % am meisten. Die Niederlande, Ungarn und Irland erhielten 2024 erstmals ARF-Mittel. 

Seit 2021 flossen an die Mitgliedstaaten 55 % der insgesamt verfügbaren ARF-Transfers. Sollen keine Mittel verfallen, muss sich das Abflusstempo weiter beschleunigen. Denn die Europäische Kommission darf die Mittel nur bis Ende 2026 auszahlen. Nach Deutschland flossen bis Ende 2024 66 % der vorgesehenen Mittel. Daneben erhielten zehn weitere Länder bis Ende 2024 mehr als die Hälfte der für sie vorgesehenen Mittel (Tschechien, Portugal, Estland, die Slowakei, Spanien, Kroatien, Dänemark, Italien, Malta und Frankreich). Schweden ist das einzige Land, an das bis Ende 2024 keine Mittel flossen. Im Juli 2025 erhielt jedoch auch Schweden seine erste Zahlung. 6

Betrachtet man EU-Haushalt und NGEU insgesamt, leisteten 2024 zehn Länder per saldo Zahlungen (siehe Schaubild 2.6 zu den einzelnen Ländern und getrennt nach EU-Haushalt und NGEU). Am höchsten waren die Nettozahlungen mit über 0,5 % des BNE in Österreich, Schweden und Irland. Deutschland war ebenfalls Nettozahler. Es gehörte 2024 jedoch nicht zu den Spitzenreitern, da es einen guten Teil seiner ARF-Transfers erhielt. Deswegen fiel der deutsche Nettobeitrag zu NGEU gering aus. 17 Länder empfingen per saldo Zahlungen aus den beiden Haushalten. Darunter erhielt Lettland mit fast 3½ % die höchsten Nettotransfers, gefolgt von Kroatien, Estland und Griechenland mit um die 2 %.

Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ein Paket mit ersten umfassenden Vorschlägen für den Finanzrahmen 2028 bis 2034. 7 Nun müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament dazu eine Position erarbeiten. Da die neue Finanzperiode erst 2028 beginnt, ist eine Einigung nicht vor 2027 zu erwarten. Das Kommissionspaket enthält detaillierte Vorschläge zum Umfang und zur Ausgestaltung künftiger Ausgabenprogramme. Zudem zeigt es, wie die Mitgliedstaaten diese künftig finanzieren sollen. Auch ist vorgesehen, dass die Europäische Kommission im Krisenfall zusätzliche gemeinsame EU-Schulden aufnehmen können soll, für die die Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt haften. Ausgewählte Aspekte des Kommissionsvorschlags werden im Folgenden vorgestellt. 

Die Europäische Kommission schlägt vor, den maximalen Umfang des EU-Haushalts auszuweiten – von derzeit jährlich bis zu 1,13 % des EU-BNE auf 1,26 %. 8 Der Anstieg resultiert hauptsächlich aus dem Schuldendienst für NGEU. Für 2028 bis 2034 sollen im EU-Haushalt insgesamt 1 763 Mrd € 9 zur Verfügung stehen. Für den NGEU-Schuldendienst plant die Europäische Kommission 150 Mrd € ein (knapp 9 % der vorgesehenen Mittel). 10 Damit sollen Zinsen und Tilgungen geleistet werden. 

Die im Finanzrahmen festgelegten Ausgaben sollen künftig stärkere Inflationsschwankungen berücksichtigen. Die Ausgaben werden üblicherweise über den gesamten Planungszeitraum in konstanten Preisen eines Basisjahres festgelegt. Dies ist für den aktuellen Finanzrahmen das Jahr 2018, für den künftigen das Jahr 2025. Um die Inflation zu berücksichtigen, werden diese Größen bislang jährlich mit 2 % hochgerechnet, ungeachtet der tatsächlichen Inflationsrate. Die Europäische Kommission will dieses Vorgehen im Falle besonders hoher oder besonders niedriger Inflationsraten anpassen. Sie schlägt vor, künftig bei einer Inflationsrate über 3 % oder unter 1 %, die tatsächliche Inflationsrate zu verwenden. 11 Dadurch würde das Ausgabenvolumen in Relation zum BNE tendenziell stabilisiert.

Die Mitgliedstaaten können die Ausgabenschwerpunkte des EU-Haushalts in den Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen an neue Herausforderungen anpassen. Bislang entfällt ein Großteil der Ausgaben auf die Agrar- und Kohäsionspolitik. Bei den Ausgaben für Agrarpolitik steht die Einkommensstützung der Landwirte im Vordergrund. Die Kohäsionspolitik soll die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb der EU fördern. Im Ergebnis fließen die Mittel für diese beiden Aufgabenbereiche vor allem in wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten. Im aktuellen Finanzrahmen entfallen auf sie zwei Drittel der Gesamtausgaben. 

Der Kommissionsvorschlag stärkt die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Verteidigung (siehe Schaubild 2.10). Er sieht vor, dass ein größerer Anteil der Mittel auf diese Bereiche entfallen. Außerdem will die Europäische Kommission diese Bereiche künftig in einer Rubrik zusammenfassen. Innerhalb einer Rubrik ist es leichter, Ausgaben im laufenden Finanzrahmen zwischen den Bereichen zu verschieben. Für diese neue Rubrik sieht der Kommissionsvorschlag 0,37 % des EU-BNE vor. 12 Dies ist eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen. Dabei soll der Bereich Verteidigung besonders stark steigen, von 0,01 % im aktuellen Finanzrahmen auf künftig 0,08 % des EU-BNE. Daneben sollen auch die Bereiche Auswärtiges Handeln und Migration, Sicherheit und Grenzschutz gestärkt werden. 

Für die Agrarpolitik sieht die Europäische Kommission dagegen deutlich weniger Mittel vor. Die Mittel für Kohäsionspolitik sollen nahezu unverändert bleiben. Der Anteil der Agrarpolitik am EU-BNE soll um die Hälfte auf knapp 0,2 % gekürzt werden. Die Mittel für die Kohäsionspolitik bleiben hingegen nahezu unverändert bei 0,34 %. Für diesen Vergleich sind im aktuellen Finanzrahmen die Mittel herausgerechnet, die künftig dem Bereich Forschung, Infrastruktur und Verteidigung zugeschlagen werden sollen. Die Verwaltungsausgaben bleiben ebenfalls nahezu unverändert bei 0,08 % des EU-BNE.

In den gestärkten Bereichen gibt es gute Gründe, die Ausgaben gemeinsam europäisch zu tätigen. Zentral unternommene große Forschungs- und Infrastrukturprojekte bieten Vorteile, etwa durch Skaleneffekte oder wenn sie auf nationaler Ebene nicht zustande kämen. Im Bereich Auswärtiges Handeln oder Migration dürfte ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirksamer sein als nationale Alleingänge. Im Bereich Grenzschutz legt die Freizügigkeit innerhalb der EU einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen nahe. Darüber hinaus sprechen insbesondere Netzeffekte und externe Effekte dafür, auch bei der Absicherung der Energieversorgung oder dem Klimaschutz stärker auf der europäischen Ebene aktiv zu werden. Allerdings sollte jeweils geprüft werden, ob dies gegenüber dem rein nationalen Ansatz vorteilhaft ist. Dagegen handelt es sich bei der Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend um Transfers an die Mitgliedstaaten ohne besonderen europäischen Bezug. Wird damit vor allem eine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt, ließe sich dies transparenter umsetzen.

Bei der Verteidigungspolitik erscheint eine intensivere Kooperation und Zusammenarbeit in Europa dringend nötig. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beabsichtigen die Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. 13  Dabei wäre ein gemeinsames Vorgehen in vielen Bereichen elementar. Dies ist etwa bei groß angelegten Rüstungsvorhaben der Fall, die einen europaweiten Schutz erwarten lassen. Sinnvoll wäre wohl auch, Waffensysteme so abzustimmen, dass die Mitgliedstaaten sie im Bedarfsfall problemlos gemeinsam einsetzen können. Gleichzeitig ist es folgerichtig, auch Länder außerhalb der EU einzubeziehen, die gleichgelagerte Sicherheits- und Verteidigungsinteressen haben, wie etwa Großbritannien. Nicht zuletzt müssen geeignete Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen gefunden werden, die ein gut koordiniertes und zügiges Vorgehen ermöglichen. Welche Rolle dabei die bestehenden EU-Strukturen spielen werden, wird im weiteren Verlauf zu klären sein. Neue Koordinationsinstrumente sollten in Erwägung gezogen werden, wenn sie eine effizientere Verteidigung besser gewährleisten. Generell spricht einiges dafür, dauerhaft notwendige Verteidigungsausgaben nicht über Schulden, sondern über laufende Einnahmen zu finanzieren. 

Die Europäische Kommission schlägt zur Finanzierung des EU-Haushalts fünf neue Eigenmittel vor, die jährlich insgesamt 44 Mrd € erbringen sollen (0,25 % des EU-BNE). 14  
Dies sind:

Außerdem möchte die Europäische Kommission die bestehenden Eigenmittel anpassen und teils vereinfachen. Sie schlägt drei Veränderungen an den bestehenden Eigenmitteln vor: 

Neue Eigenmittel mindern nicht die Finanzierungslast der Mitgliedstaaten. Mitunter wird der Eindruck erweckt, neue Eigenmittel würden die Mitgliedstaaten entlasten, weil sie geringere Beiträge leisten müssen. In den meisten Fällen treten die Mitgliedstaaten jedoch einen Teil ihres nationalen Steueraufkommens an die EU ab. Dies wäre zum Beispiel bei dem vorgeschlagenen Tabak-Eigenmitteln der Fall. In anderen Fällen verzichten die Mitgliedstaaten auf eigene Besteuerungsmöglichkeiten. So wird der vorgeschlagene Unternehmensbeitrag zwar nicht auf nationaler Ebene erhoben, erhöht aber die Belastung der ansässigen Unternehmen. In jedem Fall tragen die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten die Finanzierungslasten.

Die vorgeschlagenen Anpassungen an den bestehenden Eigenmitteln würden das Eigenmittelsystem vereinfachen. Das ist zu begrüßen. Neue Eigenmittel dürften hingegen neue Rabatte nach sich ziehen und die Transparenz des Eigenmittelsystems wieder mindern. Der EU-Haushalt könnte wesentlich einfacher und transparenter allein über BNE-Eigenmittel finanziert werden. Die vielfältigen Korrekturmechanismen und versteckten Rabatte machen das Eigenmittelsystem insgesamt kompliziert und intransparent. Gleichzeitig sind sie das Ergebnis politischer Verhandlungen und reduzieren die finanziellen Beiträge einiger Länder zulasten von anderen. Auch die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel verschieben die Finanzierungslast zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Effekte sind für die Verhandlungen relevant und könnten wiederum neue Rabattforderungen nach sich ziehen. Denn Mitgliedstaaten, bei denen Änderungen des Eigenmittelsystems zu höheren Beiträgen führen, dürften diese Änderungen nur sehr begrenzt akzeptieren. Letztlich ist zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt auch künftig grob gemäß ihrem BNE-Anteil finanzieren werden. Daher liegt es nahe, die Finanzierung vollständig auf diese einfache und transparente Bezugsgröße umzustellen.

Es spricht viel dafür, auch Einnahmen aus dem ETS-Handelssystem und dem Grenzausgleichsmechanismus der europäischen Ebene zuzuordnen. Dies ist bereits für die Zolleinnahmen der Fall. Sie resultieren aus der gemeinsamen europäischen Zollpolitik. Dabei erheben die Mitgliedstaaten die Zolleinnahmen, die insbesondere in Ländern mit großen Seehäfen anfallen. Zum Ausgleich für die nationalen Kosten erhalten die Mitgliedstaaten eine pauschale Erstattung ihrer Erhebungskosten (25 % der Zolleinnahmen). Ein ähnliches Vorgehen scheint auch für die Einnahmen aus dem ETS-Handelssystem naheliegend. Sie resultieren aus der gemeinsamen europäischen Klimapolitik. Derzeit fließen die ETS-Einnahmen den Mitgliedstaaten grob gemäß ihren historischen CO₂-Verschmutzungsanteilen zu. Diese Aufteilung erscheint jedoch nicht überzeugend, weil der Schaden aus dem CO₂-Ausstoß nicht an der Landesgrenze Halt macht. Bei den Einnahmen aus dem Grenzausgleichsmechanismus ist dagegen bereits eine Zuordnung auf die EU-Ebene vorgesehen. Der Mechanismus setzt ab 2027 ein und belastet Importe mit Einfuhrabgaben, soweit die Produkte noch keinen dem ETS vergleichbaren CO₂-Preisbestandteil enthalten. Wie bereits bei den Zöllen sollen drei Viertel der Einnahmen an den EU-Haushalt fließen.

Die Europäische Kommission möchte mit den Mitgliedstaaten künftig Pläne bilateral vereinbaren und hierfür ausgewählte EU-Haushaltsmittel einsetzen. 16 Dazu sollen die Mitgliedstaaten nationale und regionale Partnerschaftspläne vorlegen, die auch Investitionen und Reformen enthalten. Die Pläne sollen alle Bereiche abdecken, für die es vorvereinbarte Mittel gibt: Agrarpolitik, Kohäsionspolitik sowie Migration, Sicherheit und Grenzschutz. 17 Die nationalen Pläne sollen außerdem Investitionen und Reformen enthalten. Die Auszahlung der Mittel soll daran geknüpft werden, dass die Mitgliedstaaten die zugesagten Reformen umsetzen und Meilensteine wie vereinbart erreichen. 

Die Europäische Kommission verspricht sich davon unter anderem, finanzielle Mittel besser nach den politischen Prioritäten der EU einzusetzen. Ob dies gelingt, erscheint jedoch nicht gesichert. Zu erwarten ist hingegen, dass damit erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre. Dies zeigt nicht zuletzt die Erfahrung mit der ARF, für die die Mitgliedstaaten ebenfalls Pläne mit der Europäischen Kommission aushandelten. Der Europäische Rechnungshof wies mehrfach auf Schwächen der ARF hin: Die ARF-Mittel seien nicht ausreichend wirksam für die angestrebten Ziele in den Bereichen digitale und grüne Transformation verwendet worden. 18 Auch könnten Mittel ausgezahlt werden, ohne dass die Mitgliedstaaten die vereinbarten Ziele umgesetzt hätten. Generell sieht der Rechnungshof kritisch, dass die Europäische Kommission nicht tatsächlich entstandene Kosten erstattet. Stattdessen fließen die Mittel in geplanter Höhe, wenn die Mitgliedstaaten vereinbarte Meilensteine erreichen. Aus Sicht des Rechnungshofs sind diese jedoch nicht hinreichend treffsicher. 19 Davon unabhängig erscheint ein stärkerer, breit angelegter Einfluss der Europäischen Kommission nicht generell naheliegend. Es spricht viel dafür, sich auf Politikbereiche zu konzentrieren, die tatsächlich einen starken europäischen Bezug haben – wie etwa den einheitlichen Binnenmarkt oder die gemeinsame Klimapolitik.

Der Kommissionsvorschlag sieht mehr Spielräume für gemeinsame Schulden von bis zu 645 Mrd € 20 vor (3,6 % des EU-BNE 2024). Einen Teil der gemeinsamen Schulden will die Europäische Kommission fest einplanen. Sie sollen als Kredite an die Mitgliedstaaten (150 Mrd €) und an die Ukraine (100 Mrd €) fließen. Darüber hinaus sollen bis zu 395 Mrd € für ein vorsorgliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen. Mit ihm sollen im Krisenfall Kredite an EU-Mitgliedstaaten vergeben werden. 21

Um die gemeinsame Kreditaufnahme abzusichern, soll die Eigenmittelobergrenze steigen. Diese Grenze legt fest, wie stark die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts jährlich maximal herangezogen werden können (als Anteil an ihrem BNE). Dabei bildet ihr Abstand zu den im Finanzrahmen festgelegten Ausgaben-Obergrenzen einen finanziellen Puffer. Er kann im Falle unvorhergesehener Entwicklungen genutzt werden. Zudem sichert er die Bedienung der EU-Verschuldung ab, mit der über den EU-Haushalt Kredite vergeben wurden. Soweit diese EU-Schulden Kredite an Mitgliedstaaten und andere Staaten finanzieren, leisten zwar grundsätzlich die kreditnehmenden Staaten den Schuldendienst (Zins und Tilgung). Fällt allerdings ein Schuldner aus, haften alle Mitgliedstaaten bis zur vereinbarten Eigenmittelobergrenze. 

Die Eigenmittelobergrenze soll von regulär 1,4 % auf 1,75 % des EU-BNE steigen. Damit soll sie auch eine zusätzliche Kreditaufnahme der EU im Umfang von bis zu 250 Mrd € absichern (1,4 % des EU-BNE 2024). Der vorgeschlagene Anstieg der Eigenmittelobergrenze ist nur zum kleineren Teil dem größeren Umfang des EU-Haushalts geschuldet. Der größere Teil würde hingegen den Puffer erhöhen, mit dem zusätzliche neue gemeinschaftliche Schulden abgesichert werden könnten. Die Europäische Kommission will damit Kredite finanzieren – 100 Mrd € an die Ukraine und 150 Mrd € an Mitgliedstaaten. Letztere speisen das neue Instrument Catalyst Europe, das die Partnerschaftspläne um eine Kreditkomponente ergänzen soll. Das heißt, die Mitgliedstaaten könnten in den bilateral vereinbarten Plänen zusätzlich zu den vorgesehenen Transfers auch Kredite beantragen.

Zudem soll die Eigenmittelobergrenze im Krisenfall zweckgebunden und befristet um weitere 0,25 Prozentpunkte steigen können. 22 Dies soll im Krisenfall die oben beschriebene, mögliche weitere gemeinsame Kreditaufnahme absichern. Der Rat würde entscheiden, wann dieses Kriseninstrument zum Einsatz kommt und wie es ausgestaltet wird. Das Europäische Parlament müsste zustimmen. Aktiviert der Rat das Kriseninstrument, ermächtigt er die Europäische Kommission, bis zu 395 Mrd € am Kapitalmarkt aufzunehmen (2,2 % des EU-BNE 2024). Diese Mittel sollen den betroffenen Mitgliedstaaten als Kredite zur Verfügung stehen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Attraktiv sind solche Kredite für Mitgliedstaaten mit höheren Refinanzierungskosten. Sie profitieren von den im Vergleich zu Marktkonditionen günstigeren Zinskonditionen. Da die Mittel ausschließlich als Kredite fließen, kommen für Zins- und Tilgung im Regelfall die kreditnehmenden Mitgliedstaaten auf. Die übrigen Mitgliedstaaten müssten die gemeinsame Kreditaufnahme im EU-Haushalt allerdings über die höhere zweckgebundene Eigenmittelobergrenze absichern. 

Solch ein vorsorgliches Kriseninstrument scheint angesichts der bestehenden Krisenarchitektur nicht folgerichtig. Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass die EU den Mitgliedstaaten im Krisenfall einfacher finanzielle Hilfen bereitstellt als bislang. Im Euroraum gibt es aber bereits den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Eine zusätzliche Krisenvorsorge im EU-Haushalt scheint insofern nicht notwendig. 

Deutsche Bundesbank (2024), EU-Haushalt und Extrahaushalt Next Generation EU: Finanzbeziehungen der Mitgliedstaaten im Jahr 2023, Monatsbericht, September 2024.

Europäische Kommission (2025a), Consolidated annual accounts of the European Union , 2024 Integrated financial and accountability reporting, Publications Office of the European Union, 2025.

Europäische Kommission (2025b), Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 – 2034 , COM(2025) 570 final, Brüssel, 16. Juli 2025.

Europäische Kommission (2025c), Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 , COM(2025) 574 final, Brüssel, 16. Juli 2025.

Europäischer Rechnungshof (2025a), Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den digitalen Wandel in den EU-Mitgliedstaaten: Eine verpasste Chance, die Mittel strategisch auf die Deckung des Digitalisierungsbedarfs auszurichten , Sonderbericht 13/2025.

Europäischer Rechnungshof (2025b), Leistungsorientierung, Rechenschaftspflicht und Transparenz: Lehren aus den Schwachstellen der ARF , Analyse 2/2025.

Europäischer Rechnungshof (2024), Ökologischer Wandel: Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität ist unklar , Sonderbericht 14/2024.