Die deutsche Defizitquote dürfte 2024 und 2025 moderat sinken ‒ nicht durch einen restriktiven Sparkurs, sondern weil Krisenhilfen auslaufen. Die Defizitquote lag 2023 bei 2,4 %. 1 Die temporären Lasten aus den Krisenhilfen beliefen sich dabei noch auf rund 1½ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2 In den Jahren 2024 und 2025 entfallen sie nun. An anderer Stelle dürften sich die Budgets hingegen verschlechtern. Abgesehen von den entfallenden Krisenhilfen ist der Haushaltskurs somit eher locker. Insofern fährt Deutschland keinen restriktiven Sparkurs. 

2024 entlastet den Staatshaushalt vor allem, dass die Energiepreisbremsen ausgelaufen sind. Diese wirkten in der Krise bei schwankenden Energiepreisen wie automatische Stabilisatoren: 2024 dürften die Preise für Gas und Strom auf den vorgelagerten Stufen wieder deutlich niedriger sein; der Wegfall der Energiepreisbremsen dürfte die konjunkturelle Entwicklung auch insofern nur wenig beeinflussen. Den entfallenen Krisenhilfen stehen defiziterhöhende Entwicklungen an anderer Stelle gegenüber. Insbesondere schlagen sich noch die hohen Inflationsraten der letzten Jahre in staatlichen Mehrausgaben nieder. So steigen etwa der Sachaufwand und die Entgelte im Öffentlichen Dienst dynamisch. Auch die Rentenleistungen legen deutlich zu. Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet die Staatshaushalte hingegen weniger, als es der Blick auf das reale BIP nahelegt: Nominal wächst die gesamtwirtschaftliche Basis der Steuern und Sozialbeiträge immer noch deutlich. Zudem ist der Arbeitsmarkt weitgehend stabil. 

2025 dürfte die Defizitquote sinken, weil das Ende der abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien bei den Löhnen staatliche Mehreinnahmen bringt. Denn per saldo treten abgabenpflichtige Entgeltbestanteile an die Stelle der Prämien. Allerdings hat die Bundesregierung zusammen mit ihren jüngsten Haushaltsbeschlüssen neue, teils defiziterhöhende Maßnahmen angekündigt. 

Insgesamt könnte die gesamtstaatliche VGR-Defizitquote im kommenden Jahr zwischen 1½ % und 2 % liegen. Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass der Bund und voraussichtlich fast alle Länder planen, ihre Schuldenbremsen ohne Notlagenklausel einzuhalten. Denn im Rahmen der Schuldenbremse sind unter anderem höhere Defizite möglich, wenn dafür ausreichende Reserven vorhanden sind. 3 Hinzu kommt außerhalb der Schuldenbremse ein Defizit beim Bundeswehrfonds, das der Bund in Höhe von ½ % des BIP plant. Auch andere Extrahaushalte außerhalb der Schuldenbremse können in den VGR Defizite aufweisen (wie etwa der Infrastrukturteil der Deutschen Bahn, der dem Staatssektor zugerechnet wird, vgl. den Exkurs „Finanzielle Transaktionen und Schuldenbremse"). Zudem können der Bund und die meisten Länder konjunkturbedingte Defizite über die strukturelle Kreditgrenzen hinaus aufnehmen. 

Die Schuldenquote dürfte mit den erwarteten Defiziten und nominalen BIP-Wachstumsraten weiter Richtung 60 % sinken. Zum Ende des ersten Quartals 2024 lag die Schuldenquote bei 63,4 %, nach 63,6 % Ende 2023. 

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, insbesondere durch demografische und geopolitische Entwicklungen sowie den Klimawandel. Der Staat ist insofern gefordert, nötige Anpassungen durch geeignete Rahmenbedingungen zu erleichtern. Zuletzt legte die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative vor, deren Zielrichtung wesentliche Herausforderungen widerspiegelt. Das Paket soll Anreize für Erwerbstätigkeit und Investitionen stärken und den Rahmen für eine verlässliche Energieversorgung verbessern. Die öffentliche Verwaltung soll effizienter und digitaler werden und der bürokratische Aufwand für die Wirtschaft sinken. Viele Maßnahmen setzen an geeigneter Stelle an. Einiges ist aber noch zu konkretisieren, teils passen neue Sonderregeln nicht zum angestrebten Bürokratieabbau, und teils sind weitergehende Schritte nötig (vgl. auch die Kapitel „Steuern, Bundesregierung plant Steuererleichterungen“ und „Rentenversicherung, Reformoptionen zur Stärkung des Erwerbspersonenpotenzials“). In einigen Schlüsselbereichen sind dabei Länder und Kommunen mit- oder hauptverantwortlich. Hierzu zählen Bildung, wesentliche Teile der Infrastruktur, Genehmigungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen oder bau- und steuerrechtliche Angelegenheiten.

Eine besondere politische Herausforderung ist, die genannten Aufgaben zu bewältigen und gleichzeitig solide Staatsfinanzen sicherzustellen. Politische Kompromisse sind mit neuen Schulden oft schneller gefunden. Denn sie engen erst spätere Staatshaushalte ein. Genau dadurch drohen dann aber steigende Schuldenquoten und immer höhere Zinslasten. Um dies zu verhindern, setzt die Schuldenbremse eine verbindliche Kreditgrenze. Wenn die Grenze ausgeschöpft ist, sind neue Budgetlasten unmittelbar gegenzufinanzieren ‒ über höhere Einnahmen oder geringere andere Ausgaben. Wachstumsfreundliche Reformen wirken dabei positiv auf die Staatshaushalte und die Schuldenlast. Diese Rückwirkungen zeigen sich aber überwiegend erst mittel- bis längerfristig und sind schwer abzuschätzen. Für verlässliche Haushaltsplanungen sind eher vorsichtige Annahmen ratsam: Sonst können im weiteren Verlauf größere Budgetlücken auftreten. Um sie zu schließen, ist dann haushaltspolitisch stark umzusteuern, und die Haushaltspolitik wird erratisch. 

Für solide Staatsfinanzen ist eine effektive Schuldenbremse wichtig; ihr Kreditrahmen könnte bei niedriger Schuldenquote aber etwas größer sein. Eine moderat höhere Kreditgrenze bei einer Schuldenquote unter 60 % ist gut vertretbar, solange die Schuldenbremse konsequent angewendet wird. Im Zuge einer entsprechenden Reform könnte Kreditspielraum auch für besonders wichtige Aufgaben reserviert werden. In diesem Sinne hatte die Bundesbank eine gekappte goldene Regel skizziert. Damit ließe sich gezielter Zusatzspielraum für staatliche Nettoinvestitionen schaffen. Eine moderat höhere Kreditgrenze, die konsequent bindet, kann solide Staatsfinanzen und den 60 %-Referenzwert für die Schuldenquote weiterhin gut absichern. Wird die bestehende Grenze hingegen unterlaufen, verliert sie ihre Bindungswirkung. Dann droht die Schuldenbremse ins Leere zu laufen.

Die neuen EU-Fiskalregeln stehen vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Die Haushaltsvorgaben müssen ausreichend ambitioniert sein, um solide Staatsfinanzen im Euroraum zu fördern. Erklärtes Ziel der Regeln ist, dass hohe Defizit- und Schuldenquoten sinken. Denn solide Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten sind für einen stabilitätsorientierten Euroraum wichtig. Sie erhöhen seine Krisenresilienz und unterstützen die Geldpolitik des Eurosystems. Bei der Regelreform wurde viel Wert auf nationale Eigenverantwortung (Ownership) gelegt. Deshalb haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, um ihre länderspezifischen Haushaltsgrenzen festzulegen. Im Gegenzug sollen sie sich stärker als zuvor an die Grenze gebunden fühlen. Eine stärkere Bindung ist wünschenswert. Zugleich müssen aber die Verpflichtungen auch ambitioniert genug sein, damit die Ziele erreicht werden. Die Europäische Kommission und der ECOFIN sind weiter in der Verantwortung, dies sicherzustellen. Bis zum Herbst werden die Haushaltsgrenzen für die nächsten vier oder sieben Jahre vereinbart – dann lässt sich beurteilen, wie die neuen Regeln bei ihrer ersten Bewährungsprobe abschneiden. 

Die Steuereinnahmen stiegen im zweiten Quartal um 5½ %. Der Zuwachs war recht breit angelegt über die gewichtigen Lohn- und Umsatzsteuern. Kräftig stiegen zudem die Einnahmen aus der Besteuerung von Dividenden sowie von Zinserträgen. Diesen Zuwächsen standen Rückgänge bei Körperschaft-, veranlagter Einkommen- und Stromsteuer gegenüber. Das Aufkommen der Stromsteuer ging zurück, weil der Gesetzgeber energieintensive Unternehmen ab Jahresbeginn erheblich entlastet.

Das Aufkommen der Lohnsteuer wuchs ähnlich stark wie das Gesamtaufkommen, obwohl Steuersenkungen bremsten. Insbesondere wurde der Einkommensteuertarif gesenkt, um die kalte Progression des Vorjahres auszugleichen. Ohne Steuersenkungen wäre das Aufkommen wohl in etwa doppelt so schnell gestiegen. 

Die Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern stiegen dynamisch um 10 %, wozu offenbar unterjährige Verschiebungen maßgeblich beitrugen. Per saldo ging der Zuwachs allein auf die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zurück (+ 4 Mrd €). Dies sind Einkommensteuerzahlungen auf Dividenden, die in Deutschland häufig nach Hauptversammlungen von Unternehmen gezahlt werden. Diese Zahlungen verschieben sich von Jahr zu Jahr teilweise zwischen den Quartalen. Nach dem sprunghaften Anstieg im zweiten Quartal ist im dritten Quartal ein Rückgang zu erwarten. Auch die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stieg weiter überaus kräftig. Der Anstieg dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass sich die Zinserträge deutlich erhöhten. Dies liegt daran, dass das Zinsniveau höher war als im Vorjahr – insbesondere für Einlagen. Auch veränderte sich die Struktur der Einlagen hin zu höher verzinsten. Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gingen hingegen zurück. Die gewichtigen Vorauszahlungen für das laufende Jahr sanken leicht (Einkommensteuer) beziehungsweise stiegen leicht (Körperschaftsteuer). Gleichzeitig reduzierten höhere Rückzahlungen für Vorjahre das Ergebnis. 

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen um 6 %, gestützt von ausgelaufenen Ermäßigungen. So endete der ermäßigte Steuersatz für Speisen in der Gastronomie zum Jahresende 2023. Für Erdgas und Fernwärme liefen die Ermäßigungen zum Ende des ersten Quartals 2024 aus. Die Umsatzsteuer wird mit einer Verzögerung von bis zu zwei Monaten gezahlt. Daher könnte sich die Rückkehr zu den Regelsätzen im zweiten Quartal erstmals spürbar im Aufkommen niedergeschlagen haben.

Im Gesamtjahr 2024 ist das Ergebnis der offiziellen Steuerschätzung vom Mai (+ 4 %, ohne Gemeindesteuern) noch erreichbar. 4 Dazu müssen die Einnahmen im zweiten Halbjahr stärker zulegen als im ersten Halbjahr (+ 3½ %). Eine deutlichere Beschleunigung gegenüber dem ersten Halbjahr ist bei der gewichtigen Lohnsteuer zu erwarten. Denn im Vorjahresvergleich dürften zunehmend steuerpflichtige Entgeltbestandteile steuerfreie Inflationsausgleichsprämien ersetzen. Bei der Umsatzsteuer spricht für eine Beschleunigung, dass die angesprochene Rückkehr zu Regelsätzen nun im gesamten Halbjahr stützt. Ein erhöhter Vorjahreswert dämpft hingegen: Der Fiskus hat im zweiten Halbjahr 2023 bedeutende Umsatzsteuerzahlungen aus dem EU-Ausland nachträglich verbucht. 5 Dies dürfte sich im zweiten Halbjahr 2024 wohl nicht wiederholen. Wie stark diese gegenläufigen Effekte ausfallen werden, ist schwer zu sagen. Für die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzungen, dass die Einnahmen im zweiten Halbjahr deutlich niedriger liegen als im Vorjahr. Nach dem überraschend starken zweiten Quartal könnte das Ergebnis im Gesamtjahr aber etwas höher ausfallen als geschätzt. 

Die Bundesregierung plant in ihrer Wachstumsinitiative unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen und Beschäftigung. Finanziell am gewichtigsten ist die Kompensation der kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026. Sie gleicht den Anstieg der Steuerlast aus, der durch die Inflation des jeweiligen Vorjahres entsteht. Verfassungsrechtlich geboten sind dabei regelmäßige Erhöhungen des Grundfreibetrags, die das Existenzminimum steuerfrei stellen. Seit einigen Jahren ist es zudem üblich, die übrigen Tarifeckwerte zu erhöhen. 6 Wie in den Jahren 2023 und 2024 soll die höchste Tarifstufe aber ausgenommen werden. Zudem beabsichtigt die Regierung, die degressive Abschreibung bis 2028 zu verlängern und den Abschreibungssatz von 20 % auf 25 % anzuheben. Die Maßnahme erscheint grundsätzlich geeignet, Unternehmensinvestitionen vorübergehend zu unterstützen. Stärkere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verschieben Steuereinnahmen vor allem in spätere Jahre: Höhere steuerliche Abschreibungen bedeuten niedrigere steuerbare Gewinne (niedrigere Steuerzahlungen) zu Beginn der Nutzungszeiten. In späteren Jahren fallen die steuerlichen Abschreibungen dann niedriger und die Steuerzahlungen höher aus. 

Die Bundesregierung schlägt ferner vor, Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und sozialbeitragsfrei zu stellen. Dabei ist es zwar grundsätzlich wünschenswert, Anreize für Erwerbstätigkeit zu stärken. Allerdings erscheint es bei einer gesamtheitlichen Betrachtung fraglich, ob weitere spezielle steuerliche Begünstigungen vorteilhaft sind. Es steht zumindest einer gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entgegen, wenn manche Einkommen privilegiert werden. Auch wird das Steuerrecht komplizierter und gestaltungsanfälliger, wenn die Aufteilung der Arbeitszeit auf Überstunden und Sollarbeitszeit die Steuerzahlung beeinflusst. Dies passt zudem nicht zum Ziel, Bürokratie abzubauen. Eine entgegengesetzte Strategie liegt darin, Ausnahmen und Ermäßigungen bei der Einkommensteuer zu begrenzen oder zu streichen und im Gegenzug den allgemeinen Einkommensteuertarif zu senken: Aktuell sind beispielsweise Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit von der Einkommensteuer befreit. Auch sind manche Teile der Alterssicherung steuerlich begünstigt. Anders gelagert ist der Fall bei einem anderen Vorhaben der Regierung: Beschäftigte, die nach dem gesetzlichen Rentenalter weiterhin arbeiten, sollen auf ihre Entgelte keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung mehr zahlen. Dies ist gut nachvollziehbar, denn für diese Beschäftigten stellt der Arbeitgeberbeitrag bislang teilweise eine Sonderabgabe dar (vgl. Kapitel „Rentenversicherung, Reformoptionen zur Stärkung des Erwerbspersonenpotenzials“).

Für das Gesamtjahr 2025 erwartete die offizielle Steuerschätzung eine Zuwachsrate von 4½ % ‒ die mit den geplanten Maßnahmen aber niedriger liegen dürfte. Manche Maßnahmen hat das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht. Dazu gehören die angesprochene Kompensation der kalten Progression und die Abschreibungsbeschleunigung. Hinzu kommen unter anderem ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Die Bundesregierung plant zudem, die einkommensteuerlichen Freibeträge für 2024 nochmals anzuheben. Die Steuerausfälle dadurch erwartet sie erst im Jahr 2025. Auch weitere steuerliche Maßnahmen der Wachstumsinitiative dürften die Einnahmen senken. Die Ausfälle, die mit den Maßnahmen insgesamt verbundenen sind, steigen über die nachfolgenden Jahre: Dann wird der Tarif der Einkommensteuer nochmals verschoben, und die Mindereinnahmen durch die beschleunigten Abschreibungen nehmen über mehrere Jahre zu. 

Das Defizit des Bundes einschließlich Extrahaushalten lag im zweiten Quartal 2024 spürbar höher als im Vorjahresquartal. Es stieg von 5 Mrd € auf 13 Mrd €. Im Kernhaushalt ging das Defizit zwar stark von 18 Mrd € auf 5 Mrd € zurück, wozu Sondereffekte deutlich beitrugen. In den Extrahaushalten verschlechterte sich das Ergebnis aber noch stärker um 21 Mrd €, darunter am stärksten beim Klimafonds.

Im Kernhaushalt sank das Defizit vor allem aufgrund stark gesunkener Zinsausgaben. Infolge der rückläufigen Inflation musste erheblich weniger für inflationsindexierte Bundeswertpapiere aufgewendet werden. Darüber hinaus schlagen umfangreiche Zinszahlungen zum Termin zur Jahresmitte kalenderbedingt dieses Jahr erst im dritten Quartal zu Buche (2023 im zweiten Quartal). Entlastet wurde der Haushalt zudem durch geringere Abführungen an den EU-Haushalt und höhere Privatisierungserlöse. Belastend wirkten dagegen Ausgabenzuwächse durch eine erste Tranche der Kapitaleinlage bei der Deutschen Bahn, beim Bürgergeld und beim Personal. 

Bei den Extrahaushalten verschlechterte sich das Ergebnis stark. Dazu trugen alle gewichtigen Einheiten bei:

Für das laufende Jahr insgesamt plant die Bundesregierung im Kernhaushalt und den Extrahaushalten nun mit einem Gesamtdefizit von 113 Mrd € (Ist 2023: 88 Mrd €, siehe für diese und folgende Angaben Tabelle 5.2). Für den Kernhaushalt beschloss die Regierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt, der das derzeitige Plandefizit um 11 Mrd € auf 61 Mrd € aufstockt. Bei den Extrahaushalten sind unverändert 52 Mrd € Plandefizit angesetzt. Beim Klimafonds bleibt es bei 29 Mrd €, und der Fonds soll dieses nach wie vor aus Rücklagen finanzieren. Neu ist aber ein Bundeszuschuss an den Klimafonds zum Ausgleich von Mehrbelastungen gegenüber den bisherigen Planungen. Der Bundeswehrfonds soll – wie zuvor vorgesehen – ein Plandefizit von 20 Mrd € über Kredite finanzieren. 

Mit dem Nachtragsentwurf 2024 für den Kernhaushalt steigt die zulässige Nettokreditaufnahme, weil die Konjunkturbereinigung aktualisiert wurde. Daraus resultierende Spielräume werden genutzt, um dem Klimafonds mehr Mittel zuzuführen. Die Regierung aktualisiert die Konjunkturkomponente gemäß dem üblichen Verfahren. 7 Aufgrund des niedriger als ursprünglich erwarteten nominalen BIP-Wachstums (- 1½ Prozentpunkte) steigt die rechnerische konjunkturelle Belastung um gut 11 Mrd € (Tabellenziffer 7). 8  Entsprechend erhöht sich die Kreditgrenze der Schuldenbremse. Da gegenüber dem Soll per saldo kaum höhere Belastungen veranschlagt sind, entsteht zusätzlicher Finanzspielraum: Die Ansätze für die Steuereinnahmen fallen sogar etwas höher aus (Tabellenziffer 2.a zuzüglich 2.b). Denn das schwächere nominale BIP macht sich in der Steuerschätzung kaum bemerkbar. Zudem setzt die Bundesregierung Mehreinnahmen an: Sie erwartet offenbar, gegenüber der Steuerschätzung deutlich weniger an den EU-Haushalt abführen zu müssen. Für das Bürgergeld sind Mehrausgaben von 3½ Mrd € veranschlagt, die Vorsorge für Personalausgaben wurde aber etwas heruntergenommen. Der verbleibende Spielraum deckt einen neuen Zuschuss von gut 10 Mrd € an den Klimafonds. Dieser kompensiert vor allem höhere Zuschüsse des Fonds für die EEG-Förderung. Zudem deckt er Einnahmeausfälle des Fonds nach einem Preisrückgang bei europäischen Emissionszertifikaten. 

Aus heutiger Sicht könnte der Kernhaushalt 2024 günstiger abschneiden als im Nachtragsentwurf veranschlagt. So lagen die Privatisierungserlöse zur Jahresmitte um 3½ Mrd € über dem Haushaltsansatz. Daneben scheinen Minderausgaben etwa bei den Zinsen und beim Sachaufwand möglich. Es würde den Haushalt 2024 dagegen belasten, wenn die veranschlagten Einnahmen aus NGEU (13 Mrd €) nicht vor dem Jahresabschluss zufließen. Der Bund sollte dem aber vorbeugen können, indem er die Mittel bei der EU zügig beantragt. 9 Der Nachtragshaushalt soll offenbar Anfang November verabschiedet werden. Bis dahin dürften die meisten größeren Abweichungen von den bisherigen Haushaltsansätzen absehbar sein. Insofern liegt es nahe, den Plan gegenüber dem Entwurf zu aktualisieren. Außerdem soll bis dahin die Herbstprojektion der Bundesregierung vorliegen. Auf dieser Basis ergibt sich dann auch eine neue Konjunkturkomponente. 10 Der Nachtrag bietet die Möglichkeit, die Zinsausgaben bereits ab 2024 periodengerecht zu verbuchen. Ab 2025 ist dies ohnehin geplant. Da für dieses Jahr Disagien von 9 Mrd € veranschlagt sind, würde die Umstellung auf eine periodengerechte Buchung den Haushalt 2024 entlasten. 11 Die Umstellung wurde unter anderem von der Bundesbank vorgeschlagen. Denn sie bildet die Zinslasten ökonomisch sachgerecht ab und erleichtert eine stetige Haushaltsführung. 

Bei den Extrahaushalten dürfte 2024 das Defizit weit niedriger ausfallen als geplant. Auch im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2024 fehlen Planzahlen für den WSF. Dieser dürfte deutliche Überschüsse aus Rückzahlungen von Hilfsdarlehen machen. Der Bundeswehrfonds dürfte ebenfalls besser abschneiden als veranschlagt. Hier erreichten die Abflüsse bis zur Jahresmitte nur gut ein Viertel des geplanten Jahresbetrags. Auch die zum Jahresende 2023 ausgewiesenen vertraglichen Verpflichtungen für das Jahr 2024 deuten darauf hin, dass der Fonds sein Plandefizit unterschreitet. 12  Das Defizit des Klimafonds dürfte ebenfalls erheblich niedriger ausfallen als geplant (29 Mrd €). Es könnte in etwa auf dem Halbjahresstand von 15 Mrd € bleiben. Denn seine Einnahmen aus Emissionszertifikaten fließen vor allem im zweiten Halbjahr. Dann entlastet auch die neu vorgesehene Bundeszuführung. Die Zuführung dürfte damit im Ergebnis die Reserven des Fonds auffüllen und dem Fonds künftig weitere Defizite ermöglichen. 

Für 2025 enthielt die letztjährige Finanzplanung nur eine moderate Lücke. Diese vergrößerte sich aber nach und nach. So hatte die Bundesregierung im Sommer 2023 einen offenen Handlungsbedarf von 5 Mrd € genannt, um die Kreditgrenze der Schuldenbremse einzuhalten. Hinzu kamen 6 Mrd € mit der Haushaltsplanung für 2024, weil demnach fast keine Rücklagen mehr für 2025 zur Verfügung stehen. Zudem wurden die Einnahmenansätze gemäß der Steuerschätzung vom Mai um 4 Mrd € abwärts revidiert. Des Weiteren musste der Kernhaushalt nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Zinsen des aufgelösten WSF-Energie sowie den Mittelbedarf des Fluthilfefonds aus 2021 finanzieren (zusammen etwa 5 Mrd €). Gegenzurechnen waren 8 Mrd € infolge höherer Konjunkturlasten, welche die Kreditgrenze gemäß der Schuldenbremse anhoben. Damit verblieb eine Lücke von 12 Mrd €. Dessen ungeachtet meldeten einige Ressorts im Zuge der Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2025 gegenüber dem alten Finanzplan deutliche höhere Ausgaben an. Auch beabsichtigte der Finanzminister, die kalte Progression im Einkommensteuertarif weiter zu kompensieren. Schließlich war unklar, wie der Klimafonds ohne die teilweise gestrichenen Rücklagen weiter bewirtschaftet werden soll. 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 hält die Kreditgrenze ein (siehe Tabelle 5.2). Allerdings stellen sich noch manche Fragen, und die Planung ist deutlich straffer als früher. Zu wichtigen Eckdaten und Handlungsbedarfen:

Bei den Extrahaushalten plant der Bund für 2025 ein deutlich sinkendes Gesamtdefizit. Ausschlaggebend ist die Planung beim Klimafonds. 

Aus heutiger Sicht könnten das Defizit des Bundes und seiner Extrahaushalte 2024 sowie der Defizitrückgang 2025 niedriger ausfallen als geplant (siehe zur angelegten gesamtstaatlichen Defizitentwicklung 2025: Kapitel „Gesamtstaat, Ausblick auf 2024 und 2025“). Gemäß den Planungen geht das Defizit des Bundes (Kernhaushalt und Extrahaushalte zusammen) im Jahr 2025 um 26 Mrd € auf 87 Mrd € zurück. 17 Tatsächlich zeichnet sich aber ein niedrigerer Rückgang ab. Zum einen erscheint für das Ausgangsjahr 2024 ein niedrigeres Defizit möglich als vorgesehen. Fällt der Abschluss 2024 günstiger aus, so stehen zum anderen höhere Rücklagen zur Verfügung, um Defizite im Jahr 2025 zu finanzieren. Für 2025 bleibt insgesamt abzuwarten, ob etwaige verbleibende globale Minderausgaben, globale Mehreinnahmen sowie Einsparungen beim Bürgergeld tatsächlich erzielt werden. Zudem könnte der Bund wegen der Verhandlungen mit den Ländern zur Wachstumsinitiative am Ende höhere Lasten zu schultern haben. Darüber hinaus kündigte das Bundesverfassungsgericht an, im laufenden Jahr über eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag von 1995 in der Fassung ab 2021 zu verhandeln. Dies zeigt ein einnahmenseitiges Risiko an. 

Für die Folgejahre 2026 bis 2028 zeichnen sich hohe Haushaltslücken in den Planungen ab. Im Endjahr der Finanzplanung sind die Mittel des Bundeswehrfonds erschöpft. Der Kernhaushalt muss dann die kreditfinanzierten Ausgaben des Bundeswehrfonds im Rahmen der Schuldenbremse abdecken, um die NATO-Verpflichtungen einzuhalten. Bereits im mittelfristigen Finanzplan vom Sommer 2023 stellte die Bundesregierung für die Jahre 2026 und 2027 einen offenen Handlungsbedarf von jährlich 5 Mrd € fest. Hinzu traten mit der Steuerschätzung vom Mai Mindereinnahmen von über 7 Mrd € jährlich. Darüber hinaus sind wachsende Mindereinnahmen aus den angekündigten steuerlichen Maßnahmen aufzufangen. Gleichzeitig wird eine umgestellte Verbuchung der Disagien den Bund nicht weiter entlasten. Außerdem muss der Bund die EEG-Förderung im Kernhaushalt ausfinanzieren (Größenordnung von 15 Mrd € jährlich). Das höhere Engagement des Bundes entlastet zwar den Klimafonds. Um aber wiederum den Kernhaushalt zu entlasten, sind ab 2027 aber offenbar spürbare Einnahmen des Bundes aus dem Klimafonds veranschlagt. Bislang ist aber noch ungeklärt, wie der Fonds dies und seine anderen umfangreichen Projekte mittelfristig finanzieren soll.

Im neuen Finanzplan sind die Ausgabenrahmen der meisten Ressorts nominal bis 2028 eingefroren. Starke Anstiege sind neben dem Arbeits- und Sozialministerium nur noch beim Schuldendienst und im Verteidigungsressort vorgesehen. 

Insgesamt kündigte die Bundesregierung einen Handlungsbedarf von 13 Mrd € in den Jahren 2026 und 2027 an. Dieser wächst 2028 sehr stark auf 39 Mrd €. Der Handlungsbedarf schlägt sich in den globalen Minderausgaben des Finanzplans nieder. Auch im Klimafonds dürfte Handlungsbedarf bestehen. Für diesen ist aber noch kein neuer Finanzplan beschlossen. Insgesamt prägen erhebliche Finanzierungsengpässe die Finanzplanung. Entscheidungen, wie sie aufgelöst werden sollen, schob die Bundesregierung auf. 

Die bisherige Entwicklung der Länderfinanzen im laufenden Jahr ist erheblich von Sondereinflüssen in Nordrhein-Westfalen beeinflusst: Gegenüber dem Vorjahr verschob das Land Zuschüsse zur Grundfinanzierung von Hochschulen vom zweiten ins erste Quartal. 18 Zudem erhielt der Landeshaushalt im zweiten Quartal mit 3 Mrd € rund doppelt so viel von seinem Corona-Sondervermögen zurück wie im Vorjahr. Dadurch verbesserte sich der Saldo im Kernhaushalt (mit den Mitteln tilgte Nordrhein-Westfalen Kredite). 19

Im ersten Quartal wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Länder ein gestiegenes Defizit auf, vor allem aufgrund des genannten Sondereffekts. Das Defizit lag mit 4½ Mrd € um 3½ Mrd € höher als im Vorjahr – ohne den Sondereffekt bei den Zahlungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen war es nur um 1 Mrd € höher.

Im zweiten Quartal erhöhten die Kernhaushalte ihren Überschuss auf 4 Mrd €, ohne die Sondereffekte verschlechterte sich das Ergebnis allerdings (Ergebnisse für die Extrahaushalte liegen noch nicht vor). Der Saldo verbesserte sich gegenüber dem Vorjahresquartal um 1½ Mrd €. Die Einnahmen legten um 2½ % zu. Zwar nahmen die Steuereinnahmen kaum zu. Doch stiegen die Einnahmen von Verwaltungen kräftig um 6 % wegen der Rückzahlung des Corona-Sondervermögens in Nordrhein-Westfalen. Die Ausgaben der Kernhaushalte stiegen verhalten um 1 %. Zwar wuchsen die Personalausgaben stark (+ 6 %) infolge von Entgeltanpassungen. Es dämpfte aber, dass Nordrhein-Westfalen die Hochschulzuschüsse ins erste Quartal vorzog. 

Für das Gesamtjahr ist zu erwarten, dass sich das Haushaltsergebnis für die Kern- und Extrahaushalte zusammen etwas verschlechtert (2023: Defizit von gut ½ Mrd €). Gemäß Steuerschätzung vom Frühjahr wachsen die Steuereinnahmen der Länder um 3 %. Die Zuweisungen an Gemeinden dürften aber kräftiger zunehmen. Die gewichtigen Personalausgaben dürften in der zweiten Jahreshälfte zwar langsamer wachsen als im ersten Halbjahr, in dem die Inflationsausgleichsprämien ausgezahlt worden waren. Auch im Gesamtjahr dürften sie aber deutlich stärker zulegen als das Steueraufkommen.

Für das nächste Jahr ist aus heutiger Sicht zu erwarten, dass sich die Finanzlage der Länder etwas verbessert. Nach der Steuerschätzung sollen die Steuereinnahmen um 4 % steigen. Wenn die steuerlichen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung umgesetzt werden, bringt dies auch für die Länder Mindereinnahmen. Der Bund plant aber auch, die Kinderbetreuungsqualität länger zu fördern, was die Länder entlasten würde. Die Personalausgaben dürften erheblich langsamer wachsen als im laufenden Jahr. Bei den Zuweisungen an die Gemeinden dürfte teils entlasten, dass die nachträglich abzurechnenden Steuereinnahmen des Jahres 2023 schwächer als geplant waren.

Einige Länder haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Haushaltsplanungen für 2024 angepasst; teils machen sie eine Notlage geltend, um zusätzliche Kredite im Rahmen ihrer Schuldenbremsen zu rechtfertigen. So stellten Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland erneut eine Notlage fest, um Ermächtigungen für neue Notlagenkredite zu beschließen. Sie stützten sich dabei auf nachlaufende Auswirkungen der Pandemie sowie Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Schleswig-Holstein machte darüber hinaus Flutschäden geltend.

Dagegen sieht Brandenburgs zweiter Nachtragshaushalt für 2024 nun keine neuen Notlagenkredite mehr vor. Anlass ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Dieses entschied Ende Juni, dass der Rückgriff auf Notlagenkredite im ursprünglichen Doppelhaushalt 2023/24 nichtig ist. Das Land muss zwar nicht die Maßnahmen anpassen, die bereits abgewickelt wurden. Der Regierung erschienen die Anforderungen für Notlagenkredite aber zu hoch, um sie noch für ausstehende Maßnahmen zu nutzen. Stattdessen verabschiedete der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt 2024, der dafür nun Rücklagen einsetzt. Den Umgang mit Notlagenkrediten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen prüfen derzeit die Landesverfassungsgerichte. In Bremen und Schleswig-Holstein scheint ebenfalls geplant, dies prüfen zu lassen.

Nordrhein-Westfalen ändert die Anwendung der Schuldenbremse: Es berücksichtigt künftig Konjunktureffekte und nimmt im laufenden Jahr erstmals konjunkturbedingte Kredite auf. Die Schuldenbremse des Landes erlaubt zwar bereits eine konjunkturbedingte Neuverschuldung. Nordrhein-Westfahlen hat diese Möglichkeit aber bisher nicht genutzt. Im Entwurf des Nachtragshaushalts sind mit Konjunkturlasten nun Kreditermächtigungen von 2 Mrd € begründet. Dies passt zur konjunkturellen Unterauslastung, welche die Bundesregierung im April 2024 geschätzt hat. Die Regelung des Landes sieht vor, konjunkturbedingte Kredite mit künftigen konjunkturbedingten Mehreinnahmen zu tilgen. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen stehen dann nicht für weitere Ausgaben zur Verfügung. Die Regelung schützt insoweit vor prozyklischer Haushaltspolitik. 

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) erzielte im zweiten Quartal einen Überschuss von gut 1½ Mrd €. Dieser fiel ½ Mrd € geringer aus als im Vorjahr, weil der Bund seine Mittel diskretionär kürzte und die Zahl der Renten spürbar wuchs. Die Einnahmen stiegen mit 5½ % kräftig. Ohne die Mittelkürzung des Bundes wäre es knapp ½ Prozentpunkt mehr gewesen. Mit 6 % wuchsen die Ausgaben noch stärker: Neben der Rentenanpassung von gut 4½ % zur Jahresmitte 2023 trug bei, dass die Rentenzahl spürbar stieg. 20

Im Gesamtjahr 2024 scheint für die Rentenversicherung ein ausgeglichenes Ergebnis möglich (Vorjahr: + 1½ Mrd €). Im ersten Halbjahr ging der Überschuss gegenüber dem Vorjahr zwar bereits um 1 Mrd € zurück. In der zweiten Jahreshälfte sollte sich das Ergebnis aber weniger stark verschlechtern. Insbesondere sollten beitragspflichtige Entgelte zunehmend abgabenfreie Inflationsausgleichsprämien ersetzen. Die Beiträge dürften daher im zweiten Halbjahr deutlich stärker zunehmen. Auch wurden die Renten im Juli mit 4½ % leicht schwächer als im Vorjahr angepasst. Diese beiden Faktoren dürften merklich gewichtiger sein als die Zusatzausgaben für Erwerbsminderungsrenten: Seit Juli 2024 zahlt die Rentenversicherung pauschale Zuschläge an Personen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begann. Diese Zuschläge senken den Saldo im zweiten Halbjahr um fast 1½ Mrd €. Wie bereits im ersten Halbjahr belasten geringere Bundesmittel mit gut ½ Mrd €.

Im nächsten Jahr ist mit einem Defizit zu rechnen. Denn die Ausgaben dürften weiterhin recht dynamisch steigen: Die Rentenanpassung Mitte 2025 dürfte ähnlich hoch ausfallen wie im laufenden Jahr und die Rentenzahl demografiebedingt spürbar zunehmen. Hinzu kommen nochmals fast 1½ Mrd € Zusatzausgaben für die 2024 eingeführten Zuschläge für Erwerbsminderungsrenten. Zwar dürften die Beitragseinnahmen ebenfalls kräftig zulegen, auch weil die abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien auslaufen (siehe oben). Allerdings sieht der Haushaltsentwurf des Bundes für 2025 vor, die Bundesmittel ad hoc um gut 1 Mrd € zu kürzen (vgl. Kapitel „Bund, Planungen für 2025“). Dabei hatte der Bund seine Mittel bereits für die Jahre 2024 bis 2027 um jährlich gut 1 Mrd € herabgesetzt, um seinen Haushalt zu entlasten. Solche Ad-hoc-Kürzungen der Bundesmittel abhängig von der Haushaltslage belasten letztlich künftige Beitragszahlende, weil die Reserven der Rentenversicherung nun schneller aufgezehrt werden. Es könnte insgesamt das Vertrauen in die Rentenversicherung stärken, wenn der Bund die Bundesmittel gemäß nachvollziehbarer Regeln leistet. 21

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus finanziell attraktiver zu machen. Sie plant, Löhne und Gehälter von Beschäftigten nach der Regelaltersgrenze vollständig von Beiträgen zu Renten- und Arbeitslosenversicherung freizustellen. Derzeit ist in diesen Fällen nur der Arbeitnehmeranteil nicht mehr zu entrichten. Künftig sollen die Entgelte ungekürzt, also auch ohne Abzug des Arbeitgeberanteils, an die Versicherten ausgezahlt werden. Dies ist gut nachvollziehbar, denn für diese Beschäftigten stellt der Arbeitgeberbeitrag bislang eine Sonderabgabe dar: So entstehen damit zunächst keine zusätzlichen Ansprüche. Nur in der GRV (nicht in der Arbeitslosenversicherung) können die Beschäftigten zusätzliche Ansprüche erwerben, indem sie sich freiwillig weiterversichern. In diesem Fall müssen sie zusätzlich zum Arbeitgeber- auch den Arbeitnehmerbeitrag zur GRV abführen. Diese Option soll mit der Änderung bestehen bleiben.

Zudem plant die Bundesregierung, dass Beschäftigte, die ihren Rentenzugang aufschieben, künftig zwischen zwei Rentenleistungen wählen dürfen:

Insgesamt spricht einiges dafür, diese spezielle Art der Erwerbstätigkeit sowie vorschüssige Rentenzahlungen steuerlich nicht stärker zu honorieren als andere Arbeit beziehungsweise Renten. Überzeugend wäre, etwaige negative Anreize oder Hindernisse für eine Beschäftigung nach der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu vermeiden. Dazu wären insbesondere die Zuschläge versicherungsmathematisch adäquat auszugestalten.

Empfehlenswert wäre, bestehende Anreize für einen vorgezogenen Ruhestand abzubauen und das Renteneintrittsalter nach 2030 an die Lebenserwartung zu koppeln. Aktuell fördert die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren noch den vorgezogenen Renteneintritt finanziell, und die Abschläge bei vorgezogenem Renteneintritt könnten zu niedrig gewählt sein. 22 Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll zudem nach 2030 nicht weiter steigen. Letzteres führt dazu, dass bei steigender Lebenserwartung das Verhältnis von Erwerbsjahren zu Rentenjahren immer weiter zurückgeht. Überzeugender wäre, die beiden Regelungen zu ändern, statt mit speziellen Begünstigungen dagegen zu arbeiten. Das hieße, die vorgezogene abschlagsfreie Rente zu beenden und versicherungsmathematisch adäquate Abschläge zu setzen. Das gesetzliche Rentenalter könnte nach 2030 an die Lebenserwartung geknüpft werden. Diese Maßnahmen fördern längere Erwerbsleben bei steigender Lebenserwartung konsistent. Sie stützen die Wirtschaftsentwicklung sowie die staatliche Einnahmenbasis und dämpfen die Rentenausgaben. Dadurch verringern sie nicht zuletzt den Finanzierungsdruck auf die GRV und den Bundeshaushalt. Dies ist umso wichtiger, wenn die Haltelinie für das Versorgungsniveau nach 2025 weiter gilt. Denn sie würde den Druck auf den Beitragssatz und die Bundesfinanzen weiter erhöhen. Das Generationenkapital bringt demgegenüber nur geringe Zusatzeinnahmen, und diese auch erst später ab 2035. 23

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verbuchte im zweiten Quartal 2024 ein kleines Defizit. Im Vorjahresquartal hatte sie noch einen Überschuss von gut ½ Mrd € erzielt. Ursächlich war ein starker Ausgabenanstieg, vor allem beim Arbeitslosengeld (+ 18 %) und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik (+ 14 %). Die Aufwendungen für Insolvenzgeld sind weniger umfangreich. Von einem bereits stark gestiegenen Vorjahresniveau, legten sie aber noch deutlich kräftiger zu. Im zweiten Quartal 2024 entstand so ein Defizit beim Insolvenzgeld von knapp ½ Mrd €. Auch die Verwaltungsausgaben stiegen kräftig: Die BA hob die Zuweisungen zum Versorgungsfonds für ihre Beamten stark an. 24 Die BA-Einnahmen wuchsen mit 6 % zwar auch kräftig, aber wesentlich schwächer als die Ausgaben.

Im Gesamtjahr könnte die BA zwar einen Überschuss erzielen. Gegenüber dem Vorjahr (2023: + 3 Mrd €) wird sich das Ergebnis aber deutlich verschlechtern. Gemäß Planungen sollen die Einnahmen um 5½ % zulegen. Dies entspricht dem Zuwachs nach dem ersten Halbjahr. In der zweiten Jahreshälfte könnten die Beiträge noch etwas stärker zulegen: Dann treten beitragspflichtige Entgelte zunehmend an die Stelle abgabenfreier Inflationsausgleichsprämien. Allerdings dürften die Ausgaben weiter deutlich stärker steigen als die Einnahmen: Beim Arbeitslosengeld zeichnet sich noch kein schwächerer Anstieg ab, und die Aufwendungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik bleiben hoch.

Bundesministerium der Finanzen (2024), Bundesregierung gleicht Mehrbedarfe im Kernhaushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds aus, Pressemitteilung Nr. 12/2024, Juli 2024.

Deutsche Bundesbank (2024a), Exkurs: Deutscher Staatshaushalt in Krisenzeiten – Entwicklungen in den Jahren 2020 bis 2023, Öffentliche Finanzen, Monatsbericht, Februar 2024.

Deutsche Bundesbank (2024b), Öffentliche Finanzen, Monatsbericht, Mai 2024.

Deutsche Bundesbank (2024c), Öffentliche Finanzen, Monatsbericht, Februar 2024.

Deutsche Bundesbank (2023), Öffentliche Finanzen, Monatsbericht, November 2023, S. 62 – 85.

Deutsche Bundesbank (2022), Zur kalten Progression im Einkommensteuertarif, Monatsbericht, Juni 2022, S. 65 – 76.

Deutsche Bundesbank (2021), Bundesschulden: Bei Zinsausgaben Agien periodengerecht verbuchen, Monatsbericht, Juni 2021, S. 49 – 53.

Deutsche Bundesbank (2016), Wichtige Haushaltskennzahlen des Bundes im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, Monatsbericht, Februar 2016, S. 68 – 69.

Deutsche Bundesbank (2011), Die Schuldenbremse in Deutschland – Wesentliche Inhalte und deren Umsetzung, Monatsbericht, Oktober 2011, S. 15 – 40.

Deutscher Bundestag (2024), Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, Drucksache 20/12400.

Pimpertz, J. (2023), „Versicherungsmathematisch faire” Abschläge bei vorgezogenem Rentenbezug – eine systematische Betrachtung der Budget-, Belastungs- und Anreizneutralität, in: IW-Trends, 49. Jg., Nr. 4, Januar 2023, S. 85 – 105.

Sozialbeirat (2023), Gutachten des Sozialbeirats, Jahresgutachten 2023, November 2023.