Die Weltwirtschaft legte im Schlussquartal 2023 moderat zu. Die globale Konjunktur blieb dabei regional gespalten. Im Euroraum stagnierte die Wirtschaftsleistung. Auch in China blieb die Konjunktur angesichts des anhaltenden Abschwungs am Immobilienmarkt gedämpft. In den USA

Die globale Industrieproduktion stieg im vierten Quartal 2023 moderat an, erneut getragen von den Schwellenländern. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sinkt die Erzeugung hingegen in der Grundtendenz seit über einem Jahr. Hierzu trug die Schwäche der Industrie im Euroraum maßgeblich bei. Noch stärker rückläufig waren die Wareneinfuhren der fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Auch das Jahr 2024 begann für Industrie und Welthandel laut Unternehmensumfragen verhalten. Hingegen scheint die Dienstleistungskonjunktur Fahrt aufzunehmen.

Die Rohstoffpreise für Energie entwickelten sich zuletzt uneinheitlich. Die europäischen Gaspreise sanken vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der Industrie im Euroraum, der zeitweise milden Wintertemperaturen sowie der stabilen Gasimporte deutlich. Die Rohölnotierungen zogen im gleichen Zeitraum geringfügig an. Sorgen vor einer weiteren Eskalation der Konflikte im Nahen Osten stützten die Preise. Die Inflation ließ zuletzt etwas langsamer nach. In der Gruppe der Industrieländer fiel die Vorjahresrate der Verbraucherpreise auf 3,1% im Januar und die Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittel auf 3,8 %. Die Risiken hinsichtlich der zukünftigen Verbraucherpreisentwicklung dürften weiterhin vorwiegend aufwärtsgerichtet sein. Eine Ausweitung der Konflikte im Nahen Osten auf Ölförderländer würde die Energie- und Verbraucherpreise wieder in die Höhe treiben. Zudem könnten die vielerorts hohe Auslastung der Arbeitsmärkte und das immer noch hohe Lohnwachstum den weiteren Disinflationsprozess gefährden.

Die internationalen Finanzmärkte standen im Zeichen einer gewachsenen Zuversicht der Marktakteure, dass die Inflation 2024 weltweit schneller als bislang erwartet zurückgehen könnte. Im November und Dezember 2023 revidierten sie sukzessive ihre bisherige Einschätzung, dass die Leitzinsen in vielen Währungsräumen, wie in den USA

Auf seinen geldpolitischen Sitzungen im Dezember 2023 und im Januar 2024 beließ der EZB-Rat die drei Leitzinssätze unverändert. Laut den Dezember-Projektionen von Fachleuten des Eurosystems wird die Inflation im Laufe des Jahres 2024 allmählich zurückgehen und sich im Jahr 2025 dem 2 %-Ziel annähern. Im Januar stellte der EZB-Rat fest, dass die seit Dezember eingegangenen Daten diese Einschätzung weitgehend bestätigten. Insgesamt war der EZB-Rat auf Grundlage seiner Beurteilung im Dezember und Januar weiterhin der Auffassung, dass die Leitzinsen sich auf einem Niveau befinden, das einen erheblichen Beitrag zu einer zeitnahen Rückkehr der Inflation auf den Zielwert leisten wird. Dazu muss das Leitzinsniveau jedoch auch lange genug aufrechterhalten werden.

Im Dezember 2023 beschloss der EZB-Rat zudem, die Normalisierung der Bilanz des Eurosystems voranzutreiben. Er beabsichtigt, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP

Das breit gefasste Geldmengenaggregat M3

In Deutschland schwächte sich die Kreditvergabe an den inländischen nichtfinanziellen Privatsektor im vierten Quartal hingegen weiter ab. Die Buchkredite an nichtfinanzielle Unternehmen stagnierten. Dies lag zum einen daran, dass die relativ hohen Finanzierungskosten, in Verbindung mit der verhaltenen Industrie- und Baukonjunktur und den unsicheren Wirtschaftsaussichten, die Kreditnachfrage dämpften. Zum anderen gestalteten die im BLS

Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte im vierten Quartal 2023. Der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zufolge ging das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP

Die lang anhaltende wirtschaftliche Schwächephase wirkte sich bislang nur mild auf den Arbeitsmarkt aus. Trotz gesunkener Wirtschaftsleistung erhöhte sich die Beschäftigung im Herbstquartal geringfügig. Die Arbeitslosigkeit erreichte zwar ein etwas höheres Niveau als im Sommer. Der Anstieg lief aber in den vergangenen beiden Monaten aus. Auch das Angebot an offenen Stellen stabilisierte sich zuletzt, nach einem Rückgang zuvor. Ähnliches gilt für die meisten Frühindikatoren des Arbeitsmarktes. Somit gibt es keine Anzeichen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt durch die schwache Konjunktur spürbar verschlechtern wird. Ebenso wenig deutet auf einen durchgreifenden Beschäftigungsanstieg und einen damit einhergehenden Rückgang der zuletzt leicht gestiegenen Arbeitslosigkeit hin.

Die Tarifverdienste nahmen im Herbst 2023 mit 3,6 % vorübergehend weniger stark als im Sommer zu, als sie um 4,7 % zugelegt hatten. Wie in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 spielten dabei auch hohe abgabenfreie Inflationsausgleichsprämien eine wichtige Rolle. Insgesamt sehen die bisherigen Abschlüsse für 2024 und 2025 kräftige Tariflohnzuwächse vor. Der starke Anstieg der Effektivverdienste der vorangegangenen zehn Quartale setzte sich fort und dürfte den Anstieg der Tarifverdienste im vergangenen Herbst voraussichtlich erneut deutlich übertroffen haben. Die gewerkschaftlichen Lohnforderungen sind nach wie vor sehr hoch, wobei vergangene Reallohnverluste eine Rolle spielen dürften.

Die Verbraucherpreise (HVPI

Auch im Januar sank die HVPI

Einige Belastungsfaktoren bleiben wohl auch im ersten Quartal 2024 bestehen. Die industrielle Auslandsnachfrage war in der Tendenz auch zuletzt deutlich rückläufig. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind wohl weiter zurückhaltend bei ihren Ausgaben. Die gestiegenen Finanzierungskosten dürften die Investitionen weiterhin dämpfen. Zudem bleibt die Unsicherheit bezüglich der Transformations- und Klimapolitik erhöht. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die diversen Streiks, unter anderem im Bereich Schienen- und Luftverkehr, die Produktion beeinträchtigen. Noch gibt es Auftragspolster in der Industrie und im Bau. Sie schwinden aber. Im ersten Quartal 2024 könnte die Wirtschaftsleistung daher erneut etwas zurückgehen. Mit dem zweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession. Die seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine andauernde Schwächephase der deutschen Wirtschaft würde sich damit zwar fortsetzen. Eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung kann aber weiterhin nicht festgestellt werden und ist derzeit auch nicht zu erwarten. Insbesondere dürfte sich die Einkommenssituation und damit der Konsum der privaten Haushalte vor dem Hintergrund eines stabilen Arbeitsmarktes, kräftig steigender Löhne und einer abnehmenden Inflationsrate perspektivisch weiter verbessern.

Die deutschen Staatsfinanzen verbesserten sich im vergangenen Jahr. Defizit- und Schuldenquote gingen weiter zurück und waren im EU

Im laufenden Jahr dürfte das Defizit weiter sinken. Dies liegt daran, dass die Energiekrisen-Hilfen zum größten Teil entfallen. Abgesehen davon wird die Finanzpolitik aber eher lockerer. So steigen in einigen Bereichen die Ausgaben, insbesondere im Bundeswehr- sowie im Klima- und Transformationsfonds des Bundes. Bei den Ländern und Gemeinden wachsen nicht zuletzt die Personalausgaben deutlich, vor allem aufgrund der höheren Entgelte. Die Ausgaben der Sozialversicherungen legen ebenfalls dynamisch zu. Höhere Beitragssätze zur Pflege- und Krankenversicherung gleichen dies aber weitgehend aus.

Der Bund greift mit seinem Haushaltsplan 2024 nach vier Jahren nicht mehr auf die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zurück. Gleichwohl fährt er immer noch hohe Defizite: Diese summieren sich in den Planungen für den Bund und seine Extrahaushalte auf gut 100 Mrd €. Ein Fünftel davon (20 Mrd €) entfällt auf den Bundeswehrfonds, der außerhalb der Schuldenbremse läuft. Die Schuldenbremse erlaubt, konjunkturelle Defizite, Defizite zum Erwerb von Finanzvermögen (z. B.

Einen spürbaren Defizitabbau gibt es verglichen mit den ersten Regierungsentwürfen im Wesentlichen nur bei den Energiekrisen-Hilfen. Beim Klima- und Transformationsfonds bleibt das geplante hohe Defizit nahezu unverändert, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rücklage um 60 Mrd € verringerte. Insgesamt stehen für 2025 dann aber kaum noch Rücklagen im für die Schuldenbremse relevanten Bereich in den Büchern. Im kommenden Jahr besteht entsprechender Anpassungsbedarf.

Solche Anpassungen erfordern schwierige Entscheidungen. Es muss neu auf der Ausgabenseite priorisiert oder die Einnahmenseite angepasst werden. Effektive Fiskalregeln sind gerade in solchen Situationen wichtig, um solide Staatsfinanzen abzusichern. Eine stabilitätswahrende Reform ist damit nicht ausgeschlossen. Zur deutschen Schuldenbremse machte die Bundesbank im Frühjahr 2022 eigene Vorschläge, und die damaligen Grundüberlegungen passen nach wie vor: Die deutschen Budget-Obergrenzen sollten gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 %-Referenzwert im Regelfall einhält und nach einer Verfehlung zügig wieder erreicht. Die derzeit geltende Kreditgrenze für den Bund lässt sich bei dieser Zielsetzung etwas lockern, solange die Grenze nicht in der Anwendung aufgeweicht wird. In diesem Rahmen lassen sich auch Teile des Kreditspielraums für bestimmte staatliche Ausgaben reservieren. Dies ginge beispielsweise mit einer gekappten Goldenen Regel, wie sie die Bundesbank erörterte: Bis zu einer festen Obergrenze dürfen staatliche Nettoinvestitionen mit Krediten finanziert werden. Ein Sondervermögen mit eigener Kreditgrenze im Grundgesetz könnte so ausgestaltet werden, dass es den Defizitspielraum in vergleichbarer Weise erweitert; es würde diesen Grundüberlegungen insofern nicht widersprechen.

Die Haushaltsregeln der EU