Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP

Die Industrie hat ihre Schwächephase noch nicht überwunden und kämpft weiterhin mit einem schwierigen Wettbewerbsumfeld. Die Industrieproduktion stieg im Januar 2024 in vielen Branchen saisonbereinigt 2

Der private Konsum dürfte auch im laufenden Quartal allenfalls zögerlich zulegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen sich weiterhin verunsichert. Im Einzelhandel sanken die preis- und saisonbereinigten Umsätze im Januar und lagen unter dem Stand des vierten Quartals 2023. Der Rückgang war über die Segmente breit angelegt. Auch die Kraftfahrzeug-Zulassungen lagen laut Angaben des Verbandes der Automobilindustrie im Mittel der Monate Januar und Februar unter dem Stand des Vorquartals. Durch das Auslaufen des Umweltbonus für private Elektrofahrzeuge kam es im Dezember 2023 zu Vorzieheffekten und im Januar zu einem starken Rückgang der zugelassenen elektrischen Personenkraftwagen. Lediglich die preis- und saisonbereinigten Umsätze im Gastgewerbe konnten zuletzt ein wenig zulegen. Gemäß den Umfragen des ifo

Der Arbeitsmarkt zeigt sich in der nun bereits länger anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase weiterhin robust. Die Beschäftigung legte im Januar in saisonbereinigter Rechnung mit einem Plus von 54 000 Beschäftigten in etwa doppelt so stark zu wie im Vormonat. Nach der ersten Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit – diese liegt aktuell für den Dezember 2023 vor – nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt um 19 000 Personen gegenüber dem Vormonat zu. Ein spürbares Plus besetzter Arbeitsplätze gab es dabei in den unternehmensnahen Dienstleistungen und im Bereich Gesundheit und Pflege. Zudem stieg die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, in der Energie- und Wasserversorgung sowie erneut auch im Gastgewerbe merklich. Dagegen dämpfte die konjunkturelle Entwicklung die Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung, dem Verarbeitenden Gewerbe, dem Handel und in geringem Maß auch in der Bauwirtschaft. Wirtschaftlich bedingte Kurzarbeit wurde im Dezember für rund 175 000 Beschäftigte in Anspruch genommen, etwas weniger als einen Monat zuvor. Die Beschäftigungsaussichten sind insgesamt stabil: Die Mehrzahl der Frühindikatoren der Beschäftigung befindet sich im Februar weiterhin im neutralen Bereich. Lediglich das ifo

Die registrierte Arbeitslosigkeit stieg im Februar leicht an. In saisonbereinigter Rechnung legte sie wieder um 12 000 Personen zu, nachdem der zuvor merkliche Anstieg im Januar vorübergehend zum Stillstand gekommen war. Die Zahl der betroffenen Personen erhöhte sich im Februar auf 2,7 Millionen, die zugehörige Quote verblieb rundungsbedingt bei 5,9 %. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Anzahl der Arbeitslosen um knapp 200 000 Personen zu, was einem Anstieg der Quote um 0,4 Prozentpunkte entspricht. Sieht man von Effekten hinsichtlich des Flüchtlingszuzugs ab, fiel der Anstieg der Arbeitslosigkeit im konjunkturell dominierten Versicherungssystem größer aus als im Grundsicherungssystem. Außerdem könnte der gleichwohl merkliche Anstieg im Grundsicherungssystem auf vermehrte Übergänge vom Versicherungssystem in das Grundsicherungssystem hindeuten, da die konjunkturelle Schwäche nunmehr bereits gut eineinhalb Jahre andauert. Für die nächsten Monate haben sich die Aussichten wie bereits in den Vormonaten leicht aufgehellt. Das IAB

Die Energiepreise entwickelten sich zuletzt uneinheitlich. Während die Rohölnotierungen leicht stiegen, gaben die europäischen Gaspreise nochmals geringfügig nach. Rohöl der Sorte Brent kostete zum Abschluss dieses Berichts 87 US

Der Preisdruck auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen war zu Jahresbeginn weiterhin rückläufig, vor allem wegen Energie. Im Vergleich zum Vormonat fielen die Einfuhrpreise im Januar, wobei insbesondere die Preise für Energie kräftig nachließen. Die Erzeugerpreise, für die schon Angaben zum Februar vorliegen, waren insgesamt ebenfalls wegen Energie moderat rückläufig, blieben aber ohne Energie etwa konstant. Im Vergleich zum Vorjahr waren die Preise für eingeführte Güter zuletzt um 8,5 % und für inländische Erzeugnisse um etwa 4,1 % niedriger.

Die Verbraucherpreisdynamik war im Februar erneut hoch. Die Preise auf der Verbraucherstufe stiegen im Februar saisonbereinigt an. Dienstleistungspreise wurden erneut überdurchschnittlich stark angehoben. Auch Energie und Industriegüter ohne Energie verteuerten sich spürbar, während sich unverarbeitete Nahrungsmittel kräftig verbilligten. Insgesamt stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI

In den Frühlingsmonaten dürfte die Inflationsrate merklich schwanken. In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate tendenziell weiter abnehmen. Während bei Nahrungsmitteln und nicht energetischen Industriegütern ein spürbar abnehmender Preisdruck erwartet werden kann, ist im Dienstleistungsbereich von einem deutlich langsameren Disinflationsprozess auszugehen. Dazu trägt auch das aktuell kräftige Lohnwachstum bei. Aufgrund der durch die frühe Osterwoche hervorgerufenen Kalendereffekte ist allerdings mit erhöhten Schwankungen der Inflationsrate im Vorjahresvergleich zu rechnen. So dürfte dieses Jahr der HVPI

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV

Das Defizit fiel mit fast 3 ½ Mrd € zum größeren Teil beim Gesundheitsfonds an (2022: Überschuss gut 4 ½ Mrd €). Zum Jahresende 2023 errechnet sich eine Rücklage des Fonds von 9 ½ Mrd € (Untergrenze im Jahr 2023: 4 ½ Mrd €). 8

Die GKV

Die GKV

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen nahmen mit 5 ½ % kräftig zu. Dies übertraf die Erwartungen des GKV

Für 2024 ergibt sich mit den Annahmen des GKV

Aus heutiger Sicht dürfte das Ergebnis 2024 aber spürbar schlechter ausfallen, vor allem bei den Krankenkassen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stieg zwar zu Jahresbeginn auf das vom Bundesgesundheitsministerium als ausgabendeckend ermittelte Niveau. Die Entwicklung im laufenden Jahr setzt aber auf die deutlich höher als geschätzten Kassenausgaben des Vorjahres auf. Wird dieser Basiseffekt fortgeschrieben, ergibt sich statt des ausgeglichenen Ergebnisses bei den Kassen ein Defizit von fast 2 Mrd €. Mit einer Größenordnung von 6 Mrd € würde das Defizit im Gesamtsystem dann höher ausfallen als 2023.

Ab 2025 dürften die Zusatzbeitragssätze beträchtlich steigen, sofern die angekündigte grundlegende Reform nicht noch gegensteuert.  Mit dem höheren Defizit 2024 wären die verfügbaren Rücklagen aufgebraucht. Allein dadurch besteht ab 2025 deutlicher Aufwärtsdruck beim durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz. Die angekündigten Reformvorhaben bei Krankenhäusern und hausärztlicher Versorgung würden diesen weiter deutlich erhöhen. Das Bundesgesundheitsministerium hat aber eine grundlegende Reform in Aussicht gestellt. Wichtig wäre, dass diese den trendmäßig starken Anstieg der Ausgaben dämpft. 

Die soziale Pflegeversicherung erzielte im Jahr 2023 einen Überschuss von fast 2 Mrd €. 10

Zum Jahresende zahlte die Pflegeversicherung ½ Mrd € an den Bund zurück. Sie tilgte damit die Hälfte eines Bundesdarlehens aus dem Jahr 2022. Insgesamt erhöhten sich die liquiden Mittel zum Jahresende auf 7 Mrd €; wegen der Rückzahlung etwas weniger, als durch den Überschuss angelegt. Die liquiden Mittel entsprachen etwa 1,4 durchschnittlichen Monatsausgaben (rund 2 Mrd € oberhalb ihrer Untergrenze).

Die Beitragseinnahmen legten mit 11 ½ % sehr kräftig zu. Dies lag zum größeren Teil daran, dass die Beitragssätze zur Jahresmitte stiegen. Darum überschlägig bereinigt wuchsen die Beitragseinnahmen mit 5 ½ % immer noch stark. Dabei dämpften sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämien noch den Anstieg der Beitragsbasis. Es entfielen aber die Sonderzuschüsse des Bundes aus dem Vorjahr weitgehend (- 2 ½ Mrd €). Insgesamt wuchsen die Einnahmen damit um 5 ½ %.

Die regulären Leistungsausgaben der Pflegeversicherung stiegen weiter kräftig um 9 ½ % und damit wesentlich stärker als die Beitragsbasis. Unter den regulären Leistungsausgaben legten die gewichtigen Aufwendungen für stationäre Pflege mit 10 % anhaltend stark zu. Die Geldleistungen stiegen mit 9 % ebenfalls kräftig, bei unveränderten Leistungssätzen. Jenseits der regulären Leistungsausgaben entlastete dagegen stark, dass pandemiebezogene Leistungen weitgehend entfielen. Zudem verschob die Versicherung auf Beschluss des Bundes Zuführungen an den Vorsorgefonds auf das laufende Jahr (- 1 ½ Mrd €). Insgesamt sanken die Ausgaben um 1 ½ %.

Im laufenden Jahr 2024 dürfte die Pflegeversicherung ihren Überschuss weitgehend abbauen. Zwar dürfte gemäß Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung die Beitragsbasis weiter kräftig zulegen. Hinzu kommt, dass die Beitragssätze im Vorjahr erst zur Jahresmitte gestiegen sind. Deshalb ist nochmals mit Mehreinnahmen von gut 3 Mrd € gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Finanzneutral ist für den operativen Bereich, dass dieser seine reguläre Zuführung an den Pflegevorsorgefonds verringert und gleichzeitig der jährliche Bundeszuschuss von 1 Mrd € entfällt. Allerdings holt die Pflegeversicherung die Zahlung von 1 ½ Mrd  € an den Vorsorgefonds nach, die sie im letzten Jahr aufgeschoben hatte. Zudem dürften die Kernausgaben weiter kräftig wachsen. Dies liegt vor allem an der letzten Pflegereform, die Leistungen im Ergebnis ausweitete. 13

In den Folgejahren setzen die reguläre Leistungsdynamisierung und zunehmend die demografische Entwicklung die Pflegefinanzen unter Druck. Dadurch dürfte der Beitragssatz sukzessive weiter deutlich steigen. Das Bundesgesundheitsministerium hat für das Frühjahr aber eine umfassende Reform angekündigt. Ebenso wie für die Krankenversicherung wäre auch für die Pflegversicherung naheliegend, den trendmäßig starken Anstieg der Leistungsseite zu dämpfen. Zumindest sollte nachvollziehbar sein, welche Kosten für die Beitragspflichtigen – in Form höherer Beitragssätze – mit Anpassungen an den Leistungen verbunden sind. Dies wäre durch längerfristige Vorausberechnungen transparent offenzulegen.

Deutsche Bundesbank (2023a), Öffentliche Finanzen: Gesetzliche Krankenversicherung, Monatsbericht, Dezember 2023, S. 9.

Deutsche Bundesbank (2023b), Öffentliche Finanzen: Gesetzliche Krankenversicherung, Monatsbericht, März 2023, S. 15 f.

Deutsche Bundesbank (2023c), Öffentliche Finanzen: Soziale Pflegeversicherung, Monatsbericht, März 2023, S. 16.

Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK

Statistisches Bundesamt (Destatis) (2024), Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2024: -11,3 % zum Vormonat, Pressemitteilung 7. März 2024, Destatis - Auftragseingang.