Die deutsche Finanzpolitik steht vor einer expansiven Phase, nachdem der Gesetzgeber die Schuldenbremse erheblich gelockert hat. Im laufenden Jahr dürfte das Defizit aber zunächst sinken. 2  Bund und Länder werden die neuen fiskalischen Spielräume wohl noch recht wenig nutzen können, weil viele Maßnahmen Vorlauf benötigen. Die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege wachsen zwar weiterhin stark. Durch die höheren Beitragssätze der Krankenkassen und der Pflegeversicherung legen aber auch deren Einnahmen kräftig zu. Zudem stützt es die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen deutlich, dass die abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien wegfallen und teilweise durch normal belastete Löhne ersetzt werden. Bei den Steuern kommen weitere Sonderentwicklungen hinzu, wie der starke Anstieg des Aufkommens aus der Abgeltungsteuer. Im Ergebnis dürfte die Defizitquote im laufenden Jahr Richtung 2 % sinken (2024: 2,7 %). Die Schuldenquote dürfte etwas steigen (2024: 62,5 %).

Ab 2026 werden Defizit- und Schuldenquote dann deutlich zunehmen.2026 könnte die Defizitquote auf rund 3½ % steigen. 2027 könnte sie sowohl unbereinigt als auch strukturell bei etwa 4 % liegen. 

Für den weiteren Verlauf ab 2028 zeichnet sich bisher kein gesamtstaatlicher Defizitrückgang ab. Die Finanzplanung des Bundes sieht noch deutliche Mehrausgaben für Verteidigung vor (siehe unten stehende Tabelle 5.2: Wichtige Kennzahlen zu den Bundesfinanzen). Abgesehen davon setzt die demografische Entwicklung Sozialausgaben, Beitragssätze und Rentenzuschüsse des Bundes unter Aufwärtsdruck. Die Schuldenquote dürfte zunächst auf einem Aufwärtspfad bleiben. Durch die höheren Schulden und die steigende Durchschnittsverzinsung legen die Zinslasten Schritt für Schritt zu. 

Ein höheres Defizit ist für ein paar Jahre gut verkraftbar. Dauerhaft hohe Defizite und steigende Schuldenquoten wären aber problematisch. Dies würde die künftigen Fiskalspielräume noch stärker einschränken und wäre nicht kompatibel mit den EU-Regeln.

Die Kreditspielräume erweiterte der Gesetzgeber, um die Verteidigungsfähigkeit und die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu stärken. Nun sollen die Spielräume aber in erheblichem Maße anders genutzt werden (siehe Abschnitt „Bundesfinanzen“). Dass mit den erweiterten Spielräumen bestehende Haushaltslücken gestopft oder Projekte jenseits von Verteidigung oder Infrastruktur finanziert werden sollen, veranschaulicht: Es ist offenbar schwer, eigentlich zweckgebundene Verschuldungsspielräume tatsächlich nur zweckgemäß einzusetzen. 

Unabhängig davon müssen nach einer Übergangsphase Defizit- und Schuldenquote im weiteren Verlauf wieder sinken, um solide Staatsfinanzen abzusichern. Nicht zuletzt sehen die europäischen Vorgaben vor, die Schuldenquote perspektivisch wieder zum Referenzwert von 60 % zurückführen. Die Verteidigungsausnahme im Rahmen der EU-Regeln endet 2028. Danach ist das Defizit zu senken, um den Aufwärtstrend der Schuldenquote umzukehren. 

Die angekündigte Reform der Schuldenbremse lässt sich nutzen, um wieder klare Perspektiven auf solide Staatsfinanzen zu geben und staatliche Investitionen dauerhaft zu schützen. Die Reformvorschläge der Bundesbank zeigen einen Weg auf, der zurück zu einer regelbasierten nationalen Fiskalpolitik führt und die Spielräume für Investitionen erhält. 3 Dazu steuern sie mit den Kreditgrenzen eine moderate strukturelle gesamtstaatliche Defizitquote von etwa 1 % bis 1½ % an. Dies würde die Schuldenquote wieder auf den EU-Referenzwert von 60 % zurückführen. Die Kreditspielräume sind gemäß den Vorschlägen überwiegend für zusätzliche staatliche Sachinvestitionen reserviert (gemessen am Vergleichswert aus 2024). Weitere Elemente erleichtern eine stetige Haushaltspolitik, ohne die Bindungswirkung der Regeln zu schwächen. 

Neben den nationalen Fiskalregeln muss Deutschland die neuen europäischen Fiskalregeln beachten. Die Bundesregierung hat diesbezüglich ihren finanzpolitisch-strukturellen Plan (FSP) vorgelegt 4 und beantragt, die Verteidigungsausnahme (nationale Ausweichklausel) zu nutzen. Die zuständigen europäischen Gremien haben offenbar signalisiert, beidem zuzustimmen (der Exkurs „Wie die EU-Fiskalvorgaben für Deutschland zustande kommen“ ergänzt die folgenden Ausführungen).

Deutschland beantragt mit seinem FSP umfangreiche fiskalische (Ausgaben-)Spielräume, die anfangs einen sehr expansiven Kurs ermöglichen (vgl. unten stehendes Schaubild 5.1). Zu den erheblichen Spielräumen trägt bei, dass der FSP

Zudem greift Deutschland auf die Verteidigungsausnahme zurück, wodurch zusätzliche kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben erlaubt sind. Die Verteidigungsausnahme ist dabei (für alle Mitgliedstaaten) so ausgestaltet, dass sie den Ausgabenspielraum nach ihrem Ende 2028 weiterhin erhöht: Die vereinbarten Ausgabenzuwachsraten setzen auf das höhere Ausgabenniveau auf. Im FSP ist die Verteidigungsausnahme noch nicht berücksichtigt, und der FSP enthält auch nicht nachrichtlich ergänzende Angaben zu den „on top“ geplanten Verteidigungsausgaben. Insoweit weist er Defizit- und Schuldenquoten zu niedrig aus.

Angesichts der aktuellen besonderen Herausforderungen ist es nachvollziehbar, dass Deutschland auf die Verteidigungsausnahme zurückgreift. 5 Im Rahmen der EU-Regeln sind die damit erlaubten zusätzlichen Verteidigungsausgaben angemessen abgegrenzt und zeitlich begrenzt (anders als bei der deutschen Schuldenbremse).

Plausibel ist auch, dass Deutschland den Anpassungszeitraum auf sieben Jahre verlängert. Dies setzt allerdings ein Reformpaket voraus, um die Verlängerung zu rechtfertigen. Wesentliche Teile dieses Pakets sind noch nicht konkret. Es bleibt abzuwarten, ob die Ziele zum Beispiel zu Investitionen, Beschäftigung und Bürokratieabbau erreicht werden. 6

An den anderen Stellen werden die Regeln auf kritische Weise gedehnt, um sich deutlich höhere Spielräume zu verschaffen. 

Auf Basis des FSP könnte die Defizitquote zwischenzeitlich regelkonform eine Größenordnung von 6 % erreichen, wenn Deutschland die ausgeweiteten Ausgabenspielräume ausnutzt. Die Schuldenquote könnte dann bis 2029 auf 80 % steigen (vgl. oben stehendes Schaubild 5.1). 7 Die zusätzlichen (geschätzten) Defizitspielräume aus der Verteidigungsausnahme und den höheren nominalen BIP-Zuwächsen im Vergleich zu den Kommissionsannahmen 8 bauen sich im Zeitverlauf auf. Die Spielräume aus der verschobenen Konsolidierung sind vorübergehend und 2026 und 2027 am größten. Zusätzliche Defizite sind zudem im Vollzug möglich, soweit sie nicht die Grenzen des Kontrollkontos überschreiten. 

Insgesamt sind die fiskalischen Spielräume mit FSP und Verteidigungsausnahme so weit gesteckt, dass die aktuellen Bundesplanungen bis 2029 damit kompatibel sein könnten (siehe zu den Planungen: Abschnitt „Bundesfinanzen“). Mit den ursprünglichen Kommissionsansätzen für die EU-Vorgaben wäre die Bundesplanung hingegen nicht vereinbar gewesen – auch nicht mit der Verteidigungsausnahme: Damit regelkonform wären wohl Defizitquoten von in der Spitze 3½ %. Die Schuldenquote würde damit eine Größenordnung von 70 % erreichen.

Die ersten Erfahrungen mit den reformierten EU-Regeln bestätigen, dass sie sehr komplex und wenig transparent sind. Die Regeln lassen sehr viel Gestaltungsfreiraum bei der Herleitung der länderspezifischen fiskalischen Grenzen. Wie dieser Freiraum genutzt wird, ist nur noch sehr schwer zu durchschauen, weil die Regeln komplex und die Informationen nicht leicht zugänglich sind. Ebenso schwer einzuschätzen ist, ob die Planungen eines Landes damit kompatibel sind und wie die Europäische Kommission die Regeleinhaltung konkret bewerten wird. Letzteres eröffnet nochmals etliche Spielräume. Es bleibt unverändert entscheidend, künftig die Pläne und Vorgaben stringent aufzusetzen und zu überwachen. Andernfalls laufen die reformierten EU-Regeln ins Leere und verfehlen ihr Ziel, auf solide Staatsfinanzen hinzuwirken (vgl. Exkurs „EU-Regeln stringent umsetzen“).

Die Steuereinnahmen wuchsen bis Ende Juni 2025 dynamisch um 8 % (+ 34 Mrd € gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres). Im zweiten Halbjahr dürften sich die Zuwachsraten aber deutlich abschwächen. 

Für das Gesamtjahr 2025 erscheint es aus heutiger Sicht möglich, dass die Steuereinnahmen leicht über der offiziellen Steuerschätzung vom Mai liegen (+ 3½ %, ohne Gemeindesteuern). 10 Die Schätzung vom Mai enthielt zwar nicht die neu beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen (vgl. Abschnitt „Steuererleichterungen für Unternehmen“). Aber diese dämpfen das Aufkommen im laufenden Jahr praktisch noch nicht.

Der Gesetzgeber hat verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Die Körperschaftsteuer sinkt demnach ab 2028 schrittweise pro Jahr um 1 Prozentpunkt. Ab 2032 soll der Körperschaftsteuersatz dann 10 % betragen. Für Unternehmensgewinne, die der Einkommensteuer unterliegen, sinkt die Steuer für einbehaltene Gewinne schrittweise ab 2028. Des Weiteren dürfen Unternehmen bewegliche Wirtschaftsgüter schneller als bisher abschreiben, sofern sie diese bis Ende 2027 anschaffen. Unternehmen können Elektrofahrzeuge zudem sehr rasch abschreiben: im Jahr der Anschaffung bereits drei Viertel. Zudem weitet der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung aus. 

Die geplanten Maßnahmen sind grundsätzlich geeignet, Investitionen und den Unternehmensstandort attraktiver zu machen. Dass der Körperschaftsteuersatz erst ab 2028 sinkt, legt den Schwerpunkt mit den beschleunigten Abschreibungen zunächst auf die Investitionsförderung. So lassen sich Investitionen noch teilweise unter den höheren Steuersätzen abschreiben, und spätere Gewinne unterliegen den niedrigeren Sätzen. Mit der großzügigeren Forschungszulage steigen die Anreize, in Deutschland in Innovationen zu investieren – bei begrenzten Mindereinnahmen. 11

Das Gesetzespaket führt zu deutlichen, teils aber nur temporären Steuerausfällen. In den Jahren 2026 bis 2028 wächst das Steueraufkommen dadurch um ½ Prozentpunkt im Jahresdurchschnitt weniger. Die Mindereinahmen aus der Senkung des Körperschaftsteuersatzes nehmen danach noch deutlich weiter zu. In der Endstufe im Jahr 2032 liegt der Körperschaftsteuersatz 5 Prozentpunkte niedriger als derzeit. Aktuell erbringen 5 Prozentpunkte ein jährliches Aufkommen von 23 Mrd € (inklusive Solidaritätszuschlag, 2½ % des gesamten Steueraufkommens im Jahr 2025). Die beschleunigten Abschreibungen senken die Einnahmen zwar zunächst deutlich: Im Jahr 2028 erreichen die Ausfälle ihre Spitze mit 12½ Mrd €. Ab 2029 nehmen sie wieder ab, und langfristig kompensieren spätere Mehreinnahmen die anfänglichen Mindereinnahmen größtenteils. Denn die steuerlich relevanten Gewinne fallen bei höheren Abschreibungen anfänglich niedriger, später jedoch höher aus. Eine dauerhafte Steuerentlastung für als Kapitalgesellschaften veranlagte Unternehmen folgt aus dem Zusammenspiel von beschleunigten Abschreibungen und niedrigerem Körperschaftsteuersatz.

Die neue Bundesregierung plant für 2025 mit stark steigenden Defiziten im Kernhaushalt und den Extrahaushalten 12 . Das Gesamtdefizit soll von 49 Mrd € im Jahr 2024 auf 146 Mrd € steigen (siehe für diese und folgende Angaben die Tabelle 5.2, „Wichtige Haushaltskennzahlen des Bundes“, hier Position 1.d). Damit fallen die Bundesdefizite erheblich höher aus als von der vorherigen Bundesregierung im Sommer 2024 geplant (Gesamtdefizit damals etwa 90 Mrd €). 

Die hohen Defizite sind möglich, weil der Gesetzgeber die Schuldenbremse im März erheblich gelockert hat. 13 Mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit und die staatliche Investitionstätigkeit zu stärken, erweiterte er die Kreditspielräume: Durch die „Bereichsausnahme Verteidigung“ kann der Bund verteidigungsbezogene Ausgaben oberhalb von 1 % des BIP 14 nun unbegrenzt im Kernhaushalt aus Krediten finanzieren (zusätzlich stand beim Bundeswehrfonds zu Jahresbeginn noch ein Kreditspielraum von 77 Mrd € zur Verfügung, vgl. Tabelle 5.2, Position 3.b; dieser soll mit offenbar bereits eingegangenen Verpflichtungen bis Ende 2027 aufgebraucht werden). Neu hinzugekommen ist zudem ein Kreditspielraum von 500 Mrd € für das Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität (SV IK), der sich über zwölf Jahre erstreckt.

Das Defizit für das Haushaltsjahr 2025 setzt sich wie folgt zusammen:

Das Defizit des Bundes einschließlich Extrahaushalten fiel im ersten Halbjahr 2025 deutlich niedriger aus als im Vorjahreshalbjahr. Es ging von 27 Mrd € auf knapp 16 Mrd € zurück. Dies resultierte insbesondere aus dynamisch wachsenden Steuereinnahmen. Eine Rolle spielte aber auch, dass der Bund Disagien nun periodengerecht verbucht: Hierdurch sanken die im Haushalt gebuchten Zinsausgaben.

Im Kernhaushalt dürfte das Defizit zwar in der zweiten Jahreshälfte deutlich höher ausfallen als im Vorjahr. Den Vorjahressaldo hatten EU-Mittel aus dem Fonds Next Generation EU(NGEU) von fast 14 Mrd € (vgl. Tabelle 5.2, Position 4.b2) und Rückzahlungen von Krisenhilfen-Transfers von 8½ Mrd € entlastet. Diesbezügliche Einnahmen dürften im laufenden Jahr weniger stark ins Gewicht fallen. Zudem dürfte sich der Zuwachs des Steueraufkommens deutlich abschwächen, und weiter steigende Ausgaben dürften belastend auf das Defizit durchschlagen. 

Im Gesamtjahr dürfte das Defizit im Kernhaushalt dennoch erheblich unter den eingeplanten 82 Mrd € bleiben. Die Steuereinnahmen könnten sich günstiger entwickeln als geplant. Zudem scheint für ausgabenseitige Belastungen im Haushaltsentwurf gut vorgesorgt. So könnten insbesondere die Verteidigungsausgaben weniger stark steigen. Auch die Ansätze etwa für das Personal und die Investitionen scheinen hoch: sowohl gemessen am Halbjahresergebnis als auch am Vorjahresergebnis. 

Auch bei den Extrahaushalten dürfte das Defizit deutlich niedriger ausfallen als geplant (64 Mrd €). 15 Im ersten Halbjahr lag es bei 2½ Mrd €. Beim Bundeswehrfonds gingen die Ausgaben und damit das Defizit sogar etwas zurück. Die geplante Defizitzunahme um 7 Mrd € im Gesamtjahr ist insoweit nicht angelegt. Beim SV IK ist nicht absehbar, dass nach dessen Errichtung bis zum Jahresende die veranschlagten 37 Mrd € vollständig abfließen. Zudem gehen von den Gesamtmitteln 10 Mrd € an den Klimafonds, womit das Defizit dort geringer als geplant ausfallen könnte.

Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung einen weiteren deutlichen Defizitanstieg auf insgesamt 191 Mrd € (vgl. Tabelle 5.2, Position 1.d). Das Plus von 45 Mrd € gegenüber den Planungen 2025 geht sowohl auf den Kern- als auch die Extrahaushalte zurück. 

Das Defizit im Kernhaushalt soll gegenüber der Planung für das laufende Jahr um weitere 18 Mrd € auf 100 Mrd € zunehmen. Die Einnahmen gehen leicht zurück. Die Steuereinnahmen sinken dabei um 3 Mrd € gegenüber dem Planwert für 2025. So erwartet der Bund stark steigende Abführungen an den EU-Haushalt, und er plant Steuersenkungen. Entlastend wirkt dagegen, dass 2026 aus dem EU-Fonds NGEU fast 11 Mrd € zufließen sollen: Durch einen verzögerten Teilabruf werden die Mittel nicht mehr 2025 vereinnahmt. Auf der Ausgabenseite veranschlagt der Bund einen Zuwachs um 3½ % (+ 17½ Mrd €). Ursächlich sind wachsende Ausgaben in der Bereichsausnahme Verteidigung (+ 22 Mrd €). Dies ermöglicht insoweit auch eine stärkere Kreditfinanzierung. Dagegen plant der Bund mit einem deutlich geringeren Nettoerwerb von Finanzvermögen als im laufenden Jahr: Er will der Deutschen Bahn kein zusätzliches Eigenkapital und auch keine Darlehen zum Ablösen höher verzinslicher Kredite des Unternehmens mehr zur Verfügung stellen. 16 Stattdessen soll sie ab 2026 zusätzliche Investitionszuschüsse vom SV IK erhalten.

Im Hinblick auf die Schuldenbremse setzt sich das geplante Defizit des Kernhaushalts von 100 Mrd € wie folgt zusammen: 

Insgesamt könnte der Kernhaushalt aus heutiger Sicht auch im kommenden Jahr besser abschließen als im Entwurf veranschlagt. Die Haushaltsansätze scheinen teilweise betont vorsichtig. Dies gilt insbesondere für die Abführungen an die EU (auch bei Gegenrechnen der veranschlagten globalen Mehreinnahme von 4 Mrd €) und die Verteidigungsausgaben. Zudem scheinen die Ansätze für die Investitionen und die Personalausgaben teilweise recht hoch dotiert.

Bei den Extrahaushalten für 2026 plant die Regierung weiterhin ein deutlich steigendes Gesamtdefizit. Ausschlaggebend sind die Ansätze beim SV IK.

Bis zum Endjahr 2029 sieht die Finanzplanung der Regierung sehr hohe Defizite vor. Für Kernhaushalt und Extrahaushalte zusammen soll das Defizit im Endjahr 186 Mrd € betragen. Das strukturelle Defizit des Bundes wächst dabei schrittweise auf fast 4 % des BIP. Insgesamt plant die Regierung in den Jahren von 2025 bis 2029 eine Nettokreditaufnahme des Bundes einschließlich der Sondervermögen in einer Größenordnung von 850 Mrd €, ausgehend von einem Schuldenstand von rund 1 730 Mrd € Ende 2024. In Relation zum BIP würden die Schulden des Bundes von etwa 40 % auf 52 % steigen. 

Im Kernhaushalt wachsen die Gesamteinnahmen bis 2029 nur verhalten. 

Der starke Defizitanstieg im Kernhaushalt liegt an den zunehmenden Verteidigungsausgaben, die nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. 

Die (strukturellen) Gesamtausgaben ohne die Verteidigungsausgaben nehmen dagegen bis 2029 nicht zu.  Dabei steigen die Ausgabenlasten im Ressort Arbeit und Soziales sowie für den Schuldendienst stark an. Bei der Rentenversicherung schlagen sich die geplanten Leistungsausweitungen zulasten der Bundeskasse nieder (Ausweitung „Mütterrente“ und Verlängerung der Haltelinie von 48 % für das Versorgungsniveau, vgl. Abschnitt „Rentenpolitische Vorhaben belasten Bundeshaushalt“). Abgesehen davon sind die Bundeszuschüsse weitgehend an die Zuwächse der Bruttolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer und des Rentenbeitragssatzes gekoppelt. Der Beitragssatz steigt vor Ende dieses Jahrzehnts stark. Bei den Zinsausgaben (vgl. Tabelle 5.2, Position 4.a5) wirken mehrere belastende Faktoren. So schlägt sich die hohe Neuverschuldung zunehmend nieder. Zusätzlich belastet der Schuldendienst des Bundeswehrfonds ab 2028 den Kernhaushalt: Zuvor deckte der Bund diese Lasten aus dem Kreditrahmen des Fonds, der dann aber verbraucht ist. Darüber hinaus steigen die Durchschnittszinsen, da noch immer lang laufende Schuldtitel aus der Niedrigzinsphase zu refinanzieren sind. Schließlich setzen umfangreiche Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite ein, die der Bund zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie aufgenommen hatte. 

Insgesamt ergibt sich daraus für den Kernhaushalt ab 2027 ein stark wachsender Handlungsbedarf, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dieser ist noch zu erwirtschaften, um die bereits sehr hohen Plandefizite nicht noch zu überschreiten. Im Endjahr 2029 soll er rund 74 Mrd € betragen (vgl. Tabelle 5.2, Position 4.a6). Dieser Betrag insgesamt entspricht etwa 17 % der veranschlagten Steuereinnahmen. Ausgabenseitig wäre sogar eine noch stärkere Kürzung nötig, insbesondere weil Anpassungen der Verteidigungsausgaben lediglich die Kreditspielräume in der Bereichsausnahme beeinflussen würden und einige Ausgaben wie die Zinsen nicht disponibel sind.

Es scheint kaum vorstellbar, diesen Handlungsbedarf auch nur annähernd durch eine strukturelle Beschleunigung des BIP-Wachstums aufzufangen. 19 Eine vorsichtige Finanzplanung sollte einen Weg zu soliden Finanzen aufzeigen, der nicht auf optimistischen Wachstumsannahmen basiert. Die Bundesregierung ist jedenfalls wegen des Handlungsbedarfs in ihrem Finanzplan bis 2029 gefordert, ihren Haushaltskurs im weiteren Verlauf deutlich anzupassen. 

Unabhängig vom Handlungsbedarf in den Planungen ist der erweiterte Kreditspielraum nicht nachhaltig und längerfristig nicht kompatibel mit den EU-Regeln. Es erscheint nicht nachhaltig und auch ökonomisch nicht gut begründet, umfangreiche Verteidigungsausgaben längerfristig von der Kreditgrenze auszunehmen. Im Zuge dessen würde die Schuldenquote weiter steigen und der wachsende Schuldendienst die Haushaltsspielräume zunehmend verengen. Gleichzeitig belasten die demografischen Herausforderungen die Staatsfinanzen immer stärker. Als ein zentraler Stabilitätsanker der Währungsunion ist Deutschland zudem besonders gefordert, die Fiskalregeln der EU einzuhalten, ohne sie übermäßig zu dehnen. Der Kreditrahmen der gegenwärtigen Schuldenbremse ist offensichtlich dafür zu weit. Zwar zeichnen sich für die Jahre bis 2029 EU-Vorgaben ab, die mit den aktuellen Planungen zum Bund kompatibel sein könnten (vgl. Abschnitt „EU-Regeln: Deutschland hat Plan vorgelegt“). Im weiteren Verlauf erfordern die EU-Regeln aber deutlich geringere Defizite als die Vorgaben Schuldenbremse sowie eine wieder sinkende Schuldenquote. 

Deswegen ist es wichtig, die nationalen Fiskalregeln wieder auf solide Staatsfinanzen auszurichten. Die angekündigte weitere Reform der Schuldenbremse bietet dazu die Gelegenheit. 20  Die weitere Reform würde zu kurz greifen, wenn sie im Wesentlichen einen Anschluss für das befristete SV IK schafft. Vielmehr muss es auch darum gehen, die Kreditfinanzierung perspektivisch wieder auf ein tragbares Niveau zu begrenzen. Dazu wäre der Schwellenwert von 1 % des BIP, ab dem Verteidigungsausgaben kreditfinanziert werden dürfen, sukzessive zu erhöhen und schließlich gänzlich auslaufen zu lassen. Die Vorschläge der Bundesbank von Anfang März erscheinen weiter gut geeignet, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. 21

Die Länderhaushalte könnten in diesem Jahr besser abschließen als im Vorjahr. Das vergangene Jahr beendeten sie mit einem Defizit von 18 Mrd € (Kernhaushalte und Extrahaushalte). Die unterjährigen Länderergebnisse für das laufende Jahr sind wie üblich schwer zu interpretieren, deuten aber bereits auf eine Verbesserung hin. Während die Kernhaushalte das erste Halbjahr 2024 ausgeglichen abgeschlossen hatten, wiesen sie im ersten Halbjahr 2025 einen Überschuss von 1½ Mrd € aus. Die Extrahaushalte verbesserten ihr Ergebnis im ersten Quartal ebenfalls leicht (Angaben zum zweiten Quartal liegen noch nicht vor). Auch im weiteren Jahresverlauf scheint bei den Ländern insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr möglich. Zwar dürften die Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr langsamer wachsen als im ersten Halbjahr. Andererseits entfallen in der zweiten Jahreshälfte erhebliche defiziterhöhende Sonderfaktoren aus dem Vorjahr. 22 Zudem beabsichtigt der Bund, den Ländern im weiteren Jahresverlauf die ersten 8½ Mrd € aus dem SV IK zu überweisen. Diese dürften die Länder zum Teil an die Gemeinden weiterleiten und zum Teil für eigene neue Vorhaben verwenden. Ein Teil dürfte aber auch ihr Defizit senken, denn neue Vorhaben können sie kurzfristig wohl allenfalls in kleinerem Umfang umsetzen. Aus diesem Grund dürften sie auch die neuen strukturellen Verschuldungsspielräume von 0,35 % des BIP (rund 15 Mrd €) 23 kurzfristig kaum für neue Vorhaben nutzen können. Die höheren Spielräume dürften wohl vor allem ohnehin angelegte defizitäre Entwicklungen decken 24 oder zusätzliche Rücklagen ermöglichen. 25

Die Länder erhalten auch in den kommenden Jahren zusätzliche Haushaltsspielräume aus Zuschüssen des SV IK und höheren eigenen Verschuldungsmöglichkeiten (0,35 % des BIP). Bisher zeichnet sich nicht ab, dass sie damit maßgeblich ihre Investitionen stärken. Länder und Gemeinden sind rechtlich nicht verpflichtet, ihre Anteile am SV IK ausschließlich für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Darauf haben einige Länder offenbar in den Verhandlungen zur Gesetzgebung explizit Wert gelegt. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die Herausforderungen, die bei der Infrastruktur bestehen, nicht zügig und nachdrücklich angegangen werden. Es wäre daher wie auch für den Bund empfehlenswert, die Zusätzlichkeit der Mittel des SV IK im weiteren Verlauf besser abzusichern.

Mit der umfassenderen Verschuldungsmöglichkeit der Länder gehen wohl höhere Länderschulden einher, die künftige Fiskalspielräume einengen und die Wahrscheinlichkeit von Schieflagen erhöhen. Dies ist vor allem für Länder kritisch, die wie Bremen oder das Saarland ohnehin bereits eine überhöhte Verschuldung aufweisen. Insgesamt steigen mit dem eigenen neuen Verschuldungsspielraum Überlastungsgefahren in den Ländern. Um Schieflagen frühzeitig zu erkennen, ist eine effektive Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat noch wichtiger. Entsprechend dringlich sind transparente Länderfinanzen. 26

Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) dürfte sich 2025 deutlich verschlechtern, und es ist mit einem erheblichen Defizit zu rechnen (2024: Defizit fast 1 Mrd €). Bereits im ersten Halbjahr 2025 verbuchte die GRV ein Defizit von 2½ Mrd €. Bis zum Ende des Jahres dürfte es noch deutlich ansteigen. Bezogen auf das Gesamtjahr dürften die Einnahmen im Vorjahrsvergleich zwar spürbar wachsen. Dabei unterstützt, dass teilweise beitragspflichtige Einkommen abgabenfreie Inflationsausgleichsprämien ersetzen (die insbesondere noch im ersten Halbjahr 2024 gezahlt wurden). Allerdings dürften die Ausgaben deutlich stärker zulegen: Zum einen steigen die Renten im Jahresdurchschnitt kräftig um gut 4 % (Anpassung zur Jahresmitte 2025 gut 3½ %). Zum zweiten nimmt die Rentenzahl merklich zu. Zum dritten kommen die stark gestiegenen Zusatzbeiträge 27 der gesetzlichen Krankenkassen hinzu. 28

Im nächsten Jahr dürfte sich das Defizit weiter stark ausweiten: Die Ausgaben dürften weiterhin stärker wachsen als die Einnahmenbasis. Der Beitragssatz bleibt so lange unverändert, bis die Rentenversicherung ihre Nachhaltigkeitsrücklage auf das gesetzliche Minimum zurückgeführt hat. Zur Jahresmitte lag sie bei knapp 1,4 Monatsausgaben (41½ Mrd €). Die Bundesregierung plant, diese Untergrenze von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben, um die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung stärker abzusichern. Sie beträgt dann 9½ Mrd €. Aus heutiger Sicht könnte eine Beitragssatzerhöhung im Jahr 2027 erforderlich werden.

Die Bundesregierung will die Haltelinie von 48 % für das Versorgungsniveau über das Jahresende hinaus bis 2031 verlängern und die „Mütterrente“ ausweiten. 29 Die Mehrausgaben soll der Bund tragen und zusätzliche Zuweisungen leisten. Bei der Mütterrente 30 erscheint dies folgerichtig, da es sich um nicht-beitragsgedeckte Leistungen handelt. Bei der Haltelinie ist ein Bundeszuschuss dagegen eher unsystematisch. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Rentenerhöhung, die in einem äquivalenten Umlagesystem eigentlich nicht vom Bund zu finanzieren ist.

Insgesamt spricht einiges dafür, künftig einen klareren und besser nachvollziehbaren Rahmen für die Bundeszuschüsse zu schaffen. Es entsteht der Eindruck, dass Finanzierungslasten zwischen Bund und GRV nicht zuletzt nach Kassenlage und nicht nach sachlichen Kriterien verteilt werden. Um die Finanzbeziehungen künftig nachvollziehbarer zu ordnen, sollte der Bund darlegen, welche Leistungen der Rentenversicherung er aus welchem Grund als versicherungsfremd und damit nicht beitragsgedeckt einstuft. Diese Leistungen sollte er dann regelgebunden über Zuschüsse (aus seinen Steuermitteln) finanzieren.

Die Zuschüsse für die verlängerte Haltelinie bedeuten für den Bundeshaushalt erhebliche dauerhafte Mehrbelastungen. Aktuell ist vorgesehen, dass die Haltelinie bis 2031 bei 48 % bleibt. Ohne diese Verlängerung läge das Versorgungsniveau 2031 bei knapp 47 %. Nach Auslaufen der Haltelinie dämpft der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenanpassungen zwar wieder. 31 Da das Ausgangsniveau aber höher ist, kommt es auch nach 2031 zu dauerhaften Mehrbelastungen beim Bund (siehe Schaubild 5.9). 

Die Bundesregierung möchte das Arbeiten über das gesetzliche Rentenalter hinaus erleichtern. Dazu hebt sie das Vorbeschäftigungsverbot auf. Dies dürfte für sich genommen positive Impulse für den Arbeitsmarkt liefern. Die Aufhebung ermöglicht, eine befristete Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze an ein vorheriges Arbeitsverhältnis anzuschließen. Dies ist bislang nicht möglich. 32

Die geplante Steuervergünstigung von Erwerbseinkünften nach dem gesetzlichen Rentenalter scheint demgegenüber weniger naheliegend. Finanzielle Überlegungen sind oft nicht ausschlaggebend dafür, dass Menschen nach Erreichen des Rentenalters arbeiten. Insofern ist mit Mitnahmeeffekten zu rechnen, die den ohnehin angespannten Bundeshaushalt belasten. Studien ermitteln je nach Ausgestaltung Ausfälle beim gesamtstaatlichen Steueraufkommen von 1½ Mrd € bis 3 Mrd € pro Jahr. 33 Zudem eröffnen steuerliche Sonderregeln Möglichkeiten zur Steuergestaltung. Dies steht auch dem Ziel der Bundesregierung entgegen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Um die Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Rentenalter hinaus finanziell attraktiver zu machen, wäre es überzeugender, für diese Lebensphase die Belastung durch Rentenbeiträge zu beenden. Bislang stellt hier der Arbeitgeberbeitrag eine Sonderabgabe dar, weil damit keine zusätzlichen Ansprüche in der GRV entstehen. 34

Um die Erwerbstätigkeit zu erhöhen und die Rentenfinanzen zu entlasten, scheint es naheliegend, an den Altersgrenzen anzusetzen. So lassen sich die Altersgrenze für den frühestmöglichen Rentenzugang und nach 2031 auch das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung anknüpfen. 35 Zudem lässt sich die Sonderregel eines abschlagsfreien Rentenzugangs für besonders langjährig Beschäftigte beenden. Neben positiven Impulsen für die Erwerbsbeteiligung Älterer dämpfen solche Maßnahmen den demografischen Druck auf die Staatsfinanzen. 

Abgesehen davon ist es empfehlenswert, die Ab- und Zuschläge in der Rentenversicherung zu überprüfen und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. 36 Ziel wäre es, die Entscheidung vorgezogen oder aufgeschoben in Rente zu gehen, nicht durch finanzielle Anreize zu verzerren.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verbuchte im ersten Halbjahr 2025 ein Defizit von 3 Mrd € (Vorjahreshalbjahr: 1 Mrd €). Auch im Gesamtjahr dürfte ein deutliches Defizit anfallen, weil die Zahlungen für Arbeitslosengeld deutlich steigen. Das Defizit dürfte höher sein als geplant (1½ Mrd €), weil sich der Arbeitsmarkt ungünstiger entwickelt. Es könnte im laufenden Jahr die verfügbaren Mittel der freien Rücklage übersteigen (Ende 2024: 3 Mrd €). Im Bedarfsfall sieht der Bund in seinen Haushaltsplanungen für 2025 ein überjähriges Darlehen von bis zu 2½ Mrd € vor. Und für das kommende Jahr sieht der Haushaltsentwurf des Bundes ein Darlehen von fast 4 Mrd € vor. Die gesamten Darlehen soll die BA dann in den nächsten Jahren im Zuge der erwarteten gesamtwirtschaftlichen Erholung aus Überschüssen zurückzahlen. Danach soll dann wieder ein Rücklagenaufbau erfolgen.

In diesem Beitrag wurden Daten bis zum 20. August 2025, 11:00 Uhr berücksichtigt.

Bach, S., H. Buslei, J. Geyer, P. Haan und J. Pieper (2025), Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen – mit unsicheren Beschäftigungseffekten , DIW-Wochenbericht, Nr. 25/2025, Juni 2025.

Beznoska, M., R. M. Schüler und S. Seele (2025), Aktivrente: 2,8 Mrd € steuerliche Mindereinnahmen , IW-Kurzbericht Nr. 69/2025, August 2025. 

Bloom, N., J. V. Reenen und H. Williams (2019), A toolkit of policies to promote innovation , Journal of Economic Perspectives, Vol. 33(3), S. 163 – 184.

Brüll E., F. Pfeiffer und N. Ziebarth (2024), Analyse der Einkommens- und Beschäftigungswirkungen einer Einführung des CDU-Konzepts der „Aktiv-Rente “, Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 25. Jg., Nr. 3‑4, S. 227 – 232, November 2024.

Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2025), Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029 , August 2025.

Deutsche Bundesbank (2025a), Öffentliche Finanzen, Monatsbericht, Mai 2025.

Deutsche Bundesbank (2025b), Deutschland-Prognose: US-Zölle belasten zunächst, Fiskalpolitik sorgt verzögert für Auftrieb, Monatsbericht, Juni 2025.

Deutsche Bundesbank (2025c), Solide Staatsfinanzen, gestärkte Investitionen: ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse, Monatsbericht, März 2025.

Deutsche Bundesbank (2025d), Früher, regulär, später: Wann Versicherte in Rente gehen und wie Ab- und Zuschläge ausgestaltet werden könnten, Monatsbericht, Juni 2025.

Deutsche Bundesbank (2024a), Länderfinanzen 2023: Lage verschlechtert sich, aber noch struktureller Überschuss, Monatsbericht, Oktober 2024.

Deutsche Bundesbank (2024b), Öffentliche Finanzen, Monatsbericht, August 2024.

Deutsche Bundesbank (2023a), Zur zunehmenden Bedeutung der Extrahaushalte des Bundes , Monatsbericht, Juni 2023, S. 63 – 82. 

Deutsche Bundesbank (2023b), Öffentliche Finanzen , Monatsbericht, November 2023, S. 62 – 85.

Deutsche Bundesbank (2019), Langfristige Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung , Monatsbericht, Oktober 2019, S. 55 – 82.

Deutsche Bundesbank (2016), Wichtige Haushaltskennzahlen des Bundes im Zusammenhang mit der Schuldenbremse , Monatsbericht, Februar 2016, S. 68 – 69.

dpa (2025), Angespannte Haushaltslage: Landtag beschließt ersten Nachtragshaushalt für 2025 , Süddeutsche Zeitung, dpa:250723‑930‑831961/3, Juli 2025.

Landtag Schleswig-Holstein (2025), Land beschließt ersten Nachtragshaushalt , Plenum-Online: Newsticker, 23. Juli 2025.

Santoleri, P., A. Mina, A. Di Minin und I. Martelli (2024), The causal effects of R&D grants: Evidence from a regression discontinuity , Review of Economics and Statistics, Vol. 106(6), S. 1495 – 1510, November 2024.

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht (2025), Urteil vom 14. Februar 2025 – LVerfG 1/24 – Verfassungsmäßigkeit von Notkrediten im Landeshaushalt 2024 , Februar 2025.